Reaktionen auf die neuen Corona-Maßnahmen

  • Die Politik appelliert nach den jüngsten Corona-Beschlüssen an die Verantwortung der Bürger.
  • Die sollen sich auf schwierige Wintermonate einstellen.
  • Die Opposition moniert Verzögerungen bei Auszahlen der Wirtschaftshilfen.
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Berlin. Nach den Beschlüssen zur Verlängerung des Teil-Lockdowns hat Kanzleramtschef Helge Braun betont, dass es im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf das Verhalten der Bürger ankomme.

„Dass wir jetzt sicher ein Sinken der Zahlen erleben werden, das können wir nur dann gewährleisten, wenn die Leute wirklich alle mitziehen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Maßnahmen seien so, „dass es sehr auf uns alle ankommt, dass wir die Kontakte weiter reduzieren.“

Bund und Länder hätten lange darüber gesprochen und gestritten, wie in Regionen vorzugehen sei, in denen die Infektionszahlen stark stiegen, berichtete Braun nach der langen Videoschalte vom Mittwoch. Das betreffe etwa Berlin oder Thüringen.

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Vor allem beim Thema Schulen habe der Bund auf das Robert Koch-Institut (RKI) und die nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina verwiesen, sagte Braun.

Den dortigen Experten zufolge seien die Infektionszahlen bei jungen Menschen im Alter von 14 bis 24 Jahren derzeit besonders hoch, deswegen sei „Wechselunterricht“ in getrennten Gruppen, „jedenfalls Abstand halten“, sinnvoll.

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Der Kanzleramtschef betonte, dass die Bundesregierung nun darauf setze, dass das in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen nun auch konsequent umgesetzt werde. „Ich würd’s mir sehr wünschen, weil ich glaube, dass man da auf die Expertise auch der Institutionen hören muss“, sagte er. „Darauf werden wir jedenfalls dringen.“

In der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“ sagte Braun, vor den Menschen lägen nun schwierige Wintermonate. Nach März könnten wahrscheinlich immer mehr Menschen geimpft werden und im Frühling sei es einfacher, die Infektionen niedrig zu halten.

„Aber diese Zurückhaltung, die wir alle an den Tag legen müssen, das wird uns auch den Januar, Februar und März begleiten, und gegebenenfalls auch Beschränkungsmaßnahmen, wenn unser individuelles Verhalten nicht ausreicht.“ Hotels und Restaurants seien jetzt zunächst bis 20. Dezember geschlossen, sagte Braun. „Aber wir gehen davon aus, dass wir das bis in den Januar hinein verlängern müssen.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Anti-Corona-Maßnahmem als erneute Belastung für die Wirtschaft. Diese „zusätzliche Erschwerung“ bedürfe zusätzlicher Entschädigungen, sagte Wissing am Donnerstag in der Radiosendung „Morgenecho“ auf WDR 5.

Die Entschädigungen müssten dann aber auch fließen. „Bisher hat der Bund keine Entschädigung für November bezahlt.“ Das Wort „Novemberhilfen“ könne man nicht mehr ernsthaft verwenden.

Es fehle die Stringenz für einen längeren Zeitraum, meinte Wissing. Es seien sehr kleinteilige Dinge geregelt - so gebe es etwa im Handel eine Differenzierung zwischen 800 Quadratmetern Verkaufsfläche und mehr. „Das wirkt alles wenig praxisnah.“ Er hätte sich eine Linie gewünscht, die auch einfach zu vermitteln sei, sagte der FDP-Politiker. „Das wird wieder zu reichlich Diskussionen führen.“

FDP-Chef Christian Lindner hat eine längerfristige Strategie in der Corona-Krise gefordert. „Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung explodieren, jedenfalls ist das keine langfristig durchhaltbare Strategie“, sagte Lindner am Donnerstag im Bundestag.

Mohamed Ali: Maßnahmen seien an vielen Stellen zu unkonkret

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Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die neu getroffenen Corona-Regeln als unzureichend kritisiert. Die Maßnahmen seien an vielen Stellen zu unkonkret, sagte Mohamed Ali am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Dadurch werde eine zu große Unsicherheit geschaffen, fügte sie besonders mit Blick auf die Schulen hinzu.

„Da heißt es, es wird je nach Situation entschieden, ob man weiter Präsenzunterricht macht oder Hybridunterricht [...], das sind alles so vage Regelungen, die viel Unsicherheit schaffen und die die Schulen nach wie vor auch wirklich im Regen stehen lassen. Das war ja die ganze Zeit schon so, dass die Schulen viel zu wenig Unterstützung bekommen haben und ziemlich auf sich allein gestellt sind, das bleibt einfach.“

Weidel: „Ungehörig und übergriffig“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Beratungen und Beschlüsse in der Corona-Pandemie kritisiert. „Wieder hat eine von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde aus Kanzleramt und Ministerpräsidenten im virtuellen Hinterzimmer getagt“, sagte Weidel am Donnerstag bei der Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag.

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Corona-Maßnahmen: Die Dezember-Verordnungen im Überblick
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Bund und Länder verschärfen angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen den Kurs in der Pandemie, mit Ausnahme von Weihnachten.  © Reuters

Es seien erneut Beschlüsse ausgehandelt worden, die tief in das Leben und die Rechte von Bürgern und Unternehmen eingriffen. „Was Sie den Bürgern zumuten ist inkonsistent, widersprüchlich, von zweifelhaftem Nutzen und durchtränkt vom undemokratischen Geist obrigkeitsstaatlicher Bevormundung“, sagte Weidel. Es gehe den Staat nichts an, wer in seinen privaten Wohnräumen wann wen treffe oder in welchem Rahmen jemand Weihnachten feiere. „Das ist ungehörig und das ist übergriffig.“

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Merkel zu den bisherigen Maßnahmen - November war nur ein Teilerfolg
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Bund und Länder verschärfen im Dezember angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen den Kurs in der Pandemie, mit Ausnahme von Weihnachten.  © Reuters

Hofreiter mahnt solidarische globale Impfstoff-Verteilung an

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat gefordert, bei der weltweiten Verteilung von Corona-Impfstoffen Rücksicht auf die wirtschaftlich schwächeren Länder zu nehmen. Die globale Verteilung werde “eine ganz entscheidende Bewährungsprobe”, sagte Hofreiter im Bundestag. “Es wird sich die Frage stellen, ob das globale Recht oder Unrecht des Stärkeren gilt, oder ob wir die Impfstoffe solidarisch verteilen.” Das werde sich in Milliarden Köpfen einbrennen und entscheidend die internationale Ordnung für die nächsten Jahre prägen. “Wir haben da eine große Chance als reiche Länder, als Westen, für Solidarität zu sorgen.”

RND/dpa

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