Kanzleramt will von Opposition weniger Fragen

  • Die vielen Oppositionsfraktionen im Bundestag machen der Bundesregierung zu schaffen.
  • In dieser Legislaturperiode stellten AfD, Linkspartei, FDP und Grüne bereits 6185 Kleine Anfragen an die Koalition.
  • Das ist deutlich mehr als in den gesamten beiden vorangegangenen Regierungsphasen.
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Berlin. Die Bundesregierung muss immer mehr sogenannte Kleine Anfragen aus dem Bundestag beantworten und hat nun in einem Schreiben an die Fraktionen um eine Reduzierung gebeten. Seit Beginn dieser Legislaturperiode wurden nach einer aktuellen Statistik des Bundestages bereits 6185 solcher Anfragen an die Regierung gestellt. Zum Vergleich: In den beiden vorangegangenen Legislaturperioden hatte es insgesamt jeweils nur 3629 beziehungsweise 3953 Kleine Anfragen gegeben, wie die Bundestagsdaten zeigen.

Das deutlich gestiegene Frageaufkommen binde in hohem Maß Ressourcen sowohl im Deutschen Bundestag wie auch in der Bundesregierung, heißt es in einem Brief des Kanzleramts an die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen. Es sei wünschenswert, "wenn wir zu einer gemeinsamen und für alle Seiten tragfähigen Übereinkunft kommen könnten, die auch eine Reduzierung des Frageaufkommens einschließen sollte". Über das Schreiben hatte "Welt" zuerst berichtet.

Linkspartei hält wenig vom Wunsch der Bundesregierung

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Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, erteilte diesem Wunsch bereits eine Absage. "Welt" zufolge vermisst er den Respekt vor dem verfassungsrechtlichen Wert des parlamentarischen Fragerechts. Es sei das Herzstück der Regierungskontrolle. Auch bezeichnete er die Qualität der Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen als "deutlich steigerungsfähig". Laut der Zeitung drängt sich Korte gar der Eindruck auf, die Koalition verwende mehr Energie darauf, Antworten zu vermeiden als bestmöglich Informationen zu liefern.

Kleine und Große Anfragen sind ein wichtiges Mittel der Opposition, um die Regierung zu kontrollieren. Damit kann sie Aufmerksamkeit auf Fragen lenken, die die Bundesregierung lieber nicht thematisiert oder ausblendet.

RND/dpa/cz