Kanzleramt gibt Memoiren von Ex-BND-Chef Schindler nicht frei

  • Der im Sommer 2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzte damalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat seine Memoiren geschrieben.
  • Doch die liegen seit Monaten zur Begutachtung im Bundeskanzleramt.
  • Eine Veröffentlichung ist nicht absehbar – daran gibt es nun Kritik.
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Berlin. Im Juni 2018 hat Gerhard Schindler schon mal einen Vorgeschmack gegeben – und zwar in Magdeburg auf Einladung des jetzt ausscheidenden SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka. Da schilderte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), wie er mit dem Direktor des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, beim Frühstück saß und beide die Nachricht von den Enthüllungen des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vernahmen, die die Geheimdienstwelt erschütterten. Die Schilderung ist Teil von Schindlers Memoiren.

Nur: Die Memoiren des 66-Jährigen sind bis heute nicht erschienen. Sie lagen im Juni 2018 zur Begutachtung im Bundeskanzleramt, das die Aufsicht über den BND hat. Und im Kanzleramt liegen sie immer noch, ohne dass sich etwas rührt. Lischka findet das „absolut peinlich“.

Lesen Sie hier ein Interview mit Gerhard Schindler

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Schindler ist jovial und zurückhaltend

Schindler war von 2011 bis 2016 BND-Chef. Es gab immer wieder Konflikte zwischen der Regierungszentrale und ihm. Dabei ging es unter anderem um die Überwachungspraktiken des Auslandsgeheimdienstes, die – so dessen damaliger Präsident – im Wesentlichen auf die Abteilung Technische Aufklärung zurückgingen, ohne dass er davon wusste.

Zuweilen schien der joviale Schindler – der sich anders als der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nie in den Vordergrund stellt und nicht zu Abrechnungen neigt – kurz vor der Ablösung zu stehen. Lange geschah nichts – bis er am 30. Juni 2016 plötzlich doch gehen musste und durch Bruno Kahl ersetzt wurde. Gründe wurden nicht genannt, außer jenem einen, dass der Dienst reformiert werden müsse und ein Wechsel an der Spitze darum angebracht sei.

Schindler ging zunächst auf Reisen, und zwar auf die Liparischen Inseln vor der Nordküste Siziliens. Und irgendwann begann er, seine Memoiren zu schreiben. 284 Seiten sind es am Ende geworden. Dabei kam Schindler zupass, dass seine Tochter Journalistin ist und die Texte Korrektur las. „Ich wollte zeigen, was der Bundesnachrichtendienst aus meiner Sicht ist: keine organisierte Kriminalität, keine Hypermenschen, kein James Bond", sagte er in Magdeburg zur Motivation für das Buch. Schindler will dem Dienst seinen geheimnisvollen Mythos nehmen.

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Lesen können Normalbürger das Buch trotzdem nicht. „Ich kann Ihnen mitteilen, dass der BND-Präsident a. D. Gerhard Schindler dem Bundeskanzleramt seine Memoiren zur Prüfung übersandt hat“, teilte eine Regierungssprecherin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) jetzt mit. „Diese dauert an.“ Schindler ist Geheimnisträger und als solcher auch nach Ende der Dienstzeit zur Geheimhaltung verpflichtet. Das erklärt die Prüfung im Prinzip. Es erklärt aber nicht deren Dauer. Nach RND-Informationen geht es mittlerweile auch gar nicht mehr um den Inhalt, sondern um die Grundsatzfrage, ob ehemalige Behördenchefs überhaupt Memoiren schreiben dürfen.

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SPD-Geheimdienstexperte Lischka kritisiert die Verzögerung. „Ich verstehe nicht, dass das Bundeskanzleramt den Text nicht freigibt“, sagte er dem RND. „Denn er enthält keinerlei Geheimnisse. Wer Enthüllungen erwartet, der wird enttäuscht.“ Es handele sich vielmehr um „Berichte aus dem Alltag“, die Bürgern die Arbeit der Geheimdienste verständlich machen könnten. Durch die Hinhaltetaktik erweise das Kanzleramt diesem Anliegen „einen Bärendienst“.