Kanzleramt auf Ampelschaltung

  • Ab der Nikolauswoche werden sich SPD, Grüne und FDP daranmachen müssen, ihre vielen Vorhaben zur Modernisierung des Staats umzusetzen.
  • Wie gut das gelingt, hängt neben der Finanzlage auch von der persönlichen Performance der Minister ab.
  • Und deshalb sind die Personalien so zentral.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

wer tatsächlich glaubt, dass die Personalien bei Koalitionsverhandlungen ganz zum Schluss kommen, glaubt wahrscheinlich auch an die Existenz des Weihnachtsmanns. Die Frage „Welche Partei bekommt welches Ressort und wer kann dann welchen Posten bekleiden?“ schwebt immer über den vielen Verhandlungsrunden der Fachpolitiker und der Parteiführungen. Es ist auch kein Zufall, dass vor der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags erst Namen und dann Inhalte durchsickerten.

In diesen Koalitionsverhandlungen war die Dominanz der Personalfragen ohnehin offensichtlich. Das legendäre Selfie von FDP-Chef Christian Lindner, seinem Generalsekretär Volker Wissing sowie von den Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck wurde in den sozialen Netzwerken immer noch geteilt und für lustige Fotomontagen genutzt, da brach zwischen Lindner und Habeck ein Streit um die Besetzung des Finanzministeriums aus.

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FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing mit den Grünen-Co-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. © Quelle: Volker Wissing/FDP/instagram/dpa

Lindner hatte schon im Wahlkampf gesagt, er wolle das Amt haben. Habeck als starker Mann der zweitstärksten Partei in der Ampel zeigte auch auf. Es war ein Kräftemessen, das Habeck aus zwei Gründen nicht gewinnen konnte: Einen davon hatte er öffentlich mehrfach selbst genannt – die Liberalen mussten in das Bündnis mit Rot-Grün den weiteren Weg gehen.

Lindner und Habeck – die neuen Frenemies?

Außerdem wäre die FDP listig genug gewesen, auf das Klimaministerium zuzugreifen, wenn die Grünen als stärkere Kraft zuerst die Finanzen beansprucht hätten. Nun ist der eine Vizekanzler und der andere Schatzkanzler – gute Voraussetzungen für eine Beziehung als Frenemies, ein sogenanntes Schachtelwort aus den englischen Begriffen friend und enemy, Freund und Feind.

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Man weiß sowieso nicht, wem man in dieser Zeit zu welchem Posten gratulieren soll. Der finanzielle Spielraum und damit auch der politische Gestaltungsraum ist durch die Corona- und die Fluthilfen stark eingeschränkt. Zudem ist es wahrscheinlich nur ein mittelgroßes Vergnügen, unter Kanzler Olaf Scholz Finanzminister zu sein – der Mann kennt sich auf dem Gebiet nun wirklich aus und weist anderen gerne nach, dass sie nicht so schlau sind wie er.

Die Sozialdemokraten zahlen einen hohen Preis für das Kanzleramt

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Traditionell gibt es eine Reihe von Ministerien, bei denen vor dem Chefschreibtisch im Ministerium ein Schleudersitz steht. Das Verteidigungsministerium ist ein solches Ressort. Das Innenministerium auch. Im zweiten Pandemiejahr gehört zudem das Gesundheitsministerium in diese Reihe der Häuser, mit denen man viel Reputation verlieren, aber kaum welche gewinnen kann. Alle drei Häuser gehen an die Sozialdemokraten – die damit durchaus einen hohen Preis für das Kanzleramt und die stattliche Zahl von sechs Ministerien zahlen.

Die Liberalen hingegen können mit ihrem Portfolio an Ministerien recht zufrieden sein. Ein Verkehrsminister kann immer gestalten und Gelder verteilen. Zudem könnte der bisherige Generalsekretär Volker Wissing in diesem Ressort dann zeigen, was die FDP gemeint hat, wenn sie die Defizite in der Digitalisierung beklagt hat. Das Bildungsressort hat keinen großen Einfluss auf Bundesebene. Man kann aber mehr daraus machen, als es die bisherige Ministerin Anja Karliczek (CDU) getan hat. Und Justiz ist ein Generalistenressort, in dem der Minister zu jedem Thema seinen Senf hinzufügen kann.

Auch für die Grünen sieht es gut aus: Sie haben sich mit Klima, Umwelt und Landwirtschaft alle Themen als Ministerien greifen können, die für ihre Klientel zentral sind. In der Familienpolitik werden sie zudem ihr sozialpolitisches Profil schärfen können. Schmerzen dürfte sie, dass sie sich nicht auch das Verkehrsressort sichern konnten.

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Machtpoker

Die Ampel steht.

Olaf Scholz (SPD), künftiger Bundeskanzler
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Vor wichtigen Pressekonferenzen überlegt sich Scholz nicht nur seine Botschaft, sondern auch, wie er sie überbringt. So ist zu Beginn der Corona-Pandemie die „Bazooka“ entstanden, mit der Scholz Geld abfeuern wollte, um wirtschaftlichen Schaden im Lockdown zu begrenzen.

Olaf Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP. © Quelle: Getty Images

Zu seinen Generalsekretärzeiten bekam der SPD-Politiker den wenig schmeichelhaften Spitznamen Scholzomat – ob seiner automatenhaften Sprechweise. Viele Worte machen, ohne etwas zu sagen, kann Scholz immer noch. Er kann inzwischen aber auch anders, wenn er will. In diesem Fall als Eröffnung für die Vorstellung des Koalitionsvertrags hat er mit drei Worten alles gesagt. Das sollte Stärke und Handlungsfähigkeit zeigen.

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

In der Sonntagsfrage macht es sich noch nicht bemerkbar, aber das Forsa-Institut stellt in dieser Woche fest: „Die Scholz-Euphorie beginnt zu schwinden.“ Kurz vor der Wahl habe Scholz mit einen Vertrauenswert von 54 Punkten nur knapp hinter der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel gelegen. Nun sei sein Wert auf 50 Punkte gesunken. Interessant: In der eigenen Anhängerschaft hat Scholz sieben Punkte verloren, bei den Wählerinnen und Wählern der Union sechs Punkte. Lediglich in der Anhängerschaft der Liberalen konnte er zulegen.

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Forsa misst zudem einen Vertrauensrückgang für die Ampelparteien insgesamt. Die Ursache dafür liegt aus Sicht der Meinungsforscher in der Corona-Politik von SPD, Grünen und FDP.

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Samstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Kristina Dunz. Bis dahin!

Ihre Eva Quadbeck

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