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Kanzlertriell: Baerbock wirft Union und SPD Vernachlässigung der Schulen in der Corona-Pandemie vor

  • Im TV-Triell der Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen ging es am Sonntagabend auch um das Thema Corona.
  • Dabei stritten sich Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock vor allem um den Schutz von Kindern.
  • Einen erneuten Lockdown wollten alle Kandidaten aber vermeiden.
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Berlin. Kämpferisch hat sich die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, im Triell beim Thema des Umgangs der Politik mit den Kindern in der Corona-Pandemie gezeigt. Der Bund solle etwa in Notsituationen wie der Corona-Pandemie mehr Verantwortung für Kinder und Familien übernehmen, sagte Baerbock am Sonntag in der Diskussionsrunde der Kanzlerkandidaten von RTL und N-TV. „Deshalb sollte der Bund in Zukunft zum Beispiel bei der Luftfilterausstattung von Schulen oder bei der Ganztagsbetreuung (…) dauerhaft in die Finanzierung mit einsteigen.“

An die Adresse der amtierenden Koalition von Union und SPD sagte Baerbock: „Eine Politik, die immer sagt, warten wir lieber mal ab, machen wir mal lieber gar nichts, hat dazu geführt, dass Kinder eineinhalb Jahre nicht in die Schule gegangen sind.“ Über Fraktionsgrenzen hinweg hätte der Bundestag sich für offene Schulen trotz Corona und den Einbau von Luftfiltern einsetzen sollen.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) konterte, Baerbock täusche die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sage, dass der Bund die Schulen nicht abgesichert habe. „Das ist Ländersache, und in elf Ländern regieren die Grünen mit.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ließ den Vorwurf nicht auf sich sitzen, dass sich die finanzielle Förderung von Luftfiltern in Schulen wegen ihm als Finanzminister zäh gestaltet habe. „Die Mittel stehen und die stehen auch schon lange zur Verfügung“, sagte Scholz. Es habe nun noch eine Vereinbarung mit den Ländern gegeben, das habe noch etwa gedauert. Doch nun seien Rechnungen zu erwarten von bereits eingebauten Luftfiltern.

Neuer Lockdown soll vermieden werden

Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen sprachen sich daneben dafür aus, erneute weitreichende Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie zu vermeiden. Es seien jetzt so viele geimpft, dass man sehr klar sagen könne und müsse: „Es wird keinen neuen Lockdown geben“, sagte Scholz. Es gelte aber vorsichtig zu bleiben, etwa mit Masken und Zugang zu Innenräumen nur für Geimpfte, Getestete und Genesene.

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Laschet sagte mit Blick auf einen erneuten Lockdown, er teile die Einschätzung, alles dafür zu tun, dass es dazu nicht komme. „Ich halte das auch für realistisch.“ Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, Stand heute brauche es keinen weiteren Lockdown. Es gelte aber, beim Impfen weiter voranzukommen. Zudem könnten Ungeimpfte nicht die gleichen Freiheitsrechte genießen wie Geimpfte.

Zwischen den Kandidaten wurden zugleich Unterschiede bei konkreten Krisenmaßnahmen deutlich. Scholz und Laschet lehnten eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Berufe wie medizinisches Personal oder Polizisten ab. Baerbock sagte: „Stand heute nein. Aber für die Zukunft sollte man das nicht ausschließen.“

Scholz und Baerbock sprachen sich dafür aus, auch für Fahrten mit Fernzügen einen Nachweis als Geimpfter, Genesener oder negativ Getesteter zu verlangen - die Bundesregierung prüft dies gerade. „Der Wunsch von mir und der Kanzlerin ist, dass es klappen soll“, sagte Scholz. Laschet verwies unter anderem auf rechtliche Bedenken und sagte: „Erst sorgfältig prüfen und dann entscheiden.“ Wie man dies bei Tausenden Menschen auf einem Bahnhof kontrollieren wolle, dazu fehle ihm im Moment noch die Vorstellungskraft.

RND/dpa

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