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Kanadisches Unterhaus: Uiguren-Verfolgung in China ist ein Genozid

  • Seit 2016 sind mindestens eine Million Uiguren, eine muslimische Minderheit in China, in der Region Xinjiang inhaftiert oder in sogenannten Umerziehungslagern untergebracht worden.
  • Das kanadische Unterhaus hat dies nun als Genozid eingestuft.
  • Premierminister Justin Trudeau und sein Kabinett enthielten sich.
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Das kanadische Unterhaus hat das Vorgehen Chinas gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang als Genozid eingestuft. Das Votum über die nichtbindende Erklärung fiel am Montag deutlich aus, 266 Abgeordnete votierten dafür, Gegenstimmen gab es keine.

Premierminister Justin Trudeau und sein Kabinett enthielten sich aber. Ein Regierungsvertreter sagte, im Parlament eine reine Erklärung über etwas abzugeben, werde keine hinreichenden Ergebnisse in China hervorbringen. Vielmehr sei eine Zusammenarbeit mit internationalen Verbündeten nötig.

Die wichtigen Oppositionsparteien stellten sich hinter die Erklärung, in der auch das Internationale Olympische Komitee zur Verlegung der 2022 in Peking geplanten Winterspiele aufgefordert wird. Sie halten die Mehrheit der Sitze im Unterhaus, Trudeau führt seit der letzten Parlamentswahl eine Minderheitsregierung an. Anders als sein Kabinett votierte der Rest seiner Liberal Party einstimmig für die Erklärung.

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Außenminister Marc Garneau warb für eine glaubwürdige internationale Untersuchung zu den Genozid-Vorwürfen. Kanada sei weiterhin zutiefst besorgt über die „schrecklichen Berichte über Menschenrechtsverstöße in Xinjiang, etwa willkürliche Verhaftungen, politische Umerziehung, Zwangsarbeit, Folter und Zwangssterilisierungen.

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Eine Million Uiguren in Umerziehungslagern

Oppositionsführer Erin O’Toole von der Konservativen Partei rief die Regierung auf, die Erklärung des Unterhauses zu bekräftigen. Sie solle zudem mit Partnern wie den USA auf einen Stopp der Lager in China hinarbeiten. „Da geht ein Genozid vor sich. Unsere Werte stehen nicht zum Verkauf. Und Herr Trudeau hätte heute diese Botschaft senden müssen und er versagte“, monierte O’Toole.

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Der Premier hat mit Blick auf Chinas Umgang mit muslimischen Minderheiten das Wort „Genozid“ bisher vermieden und erklärt, es handele sich um einen „extrem belasteten“ Begriff.

Menschenrechtler und Experten gehen davon aus, dass China seit 2016 mindestens eine Million Uiguren und Angehörige anderer Minderheiten in Gefängnisse und riesige Umerziehungslager gesteckt hat, die die Führung als Ausbildungszentren bezeichnet. Im vergangenen Jahr meldete die Nachrichtenagentur AP, dass die chinesische Regierung systematisch Sterilisierungen und Abtreibungen bei uigurischen und anderen muslimischen Frauen vornehme und viele in die Lager schicke, nur weil sie aus ihrer Sicht zu viele Kinder hätten.

Peking hat jegliche Übergriffe bestritten und von nötigen Schritten im Kampf gegen Terrorismus und separatistische Bewegungen gesprochen.

RND/AP

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