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Illegale Waffenexporte nach Saudi-Arabien? Amnesty wirft Kanada Vertragsbruch vor

Kanadas Premierminister Justin Trudeau.

Ottawa.In einem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, bezichtigt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Staat Kanada, gegen den Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) verstoßen zu haben.

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Laut dem Bericht habe Kanada mit Waffenexporten nach Saudi-Arabien Vertragsbruch begangen, da die Einschätzung der kanadischen Regierung über mögliche Menschenrechtsverletzungen mit kanadischen Waffen mangelhaft gewesen sei. Die Regierung hatte das Risiko als „nicht substantiell” bewertet.

„Saudi-Arabien hat eine lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen und es gibt ausführliche Berichte, die Brüche des Humanitären Völkerrechts durch die von den Saudis geführten Koalition in Jemen dokumentieren”, sagte Justin Mohammed, Programm-Manager bei Amnesty International Kanada.

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Der Krieg in Jemen ist 2014 ausgebrochen und wird als eine der schwersten humanitären Krisen weltweit bewertet. Huti-Rebellen hatten große Teile des Landes bis hin zur Hauptstadt Sanaa erobert. Als Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate 2015 eine Kriegskoalition bildeten, um den jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zu unterstützen, eskalierte die Gewalt.

Der arabische Nachrichtensender „Al Jazeera” berichtet, dass Menschenrechtsorganisationen besonders ein Waffengeschäft über zwölf Milliarden US-Dollar kritisierten, dass Saudi-Arabien mit leicht bewaffneten Militärfahrzeugen aus Kanada versorgen soll. Das Geschäft sei unter dem früheren Premierminister Stephen Harper eingefädelt worden – abgeschlossen habe es aber die Regierung Justin Trudeaus.

Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 habe Kanada versucht, den Deal platzen zu lassen und fror Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien ein. Schon im April 2020 wurde der Exportbann aber aufgehoben und die Einschätzung getätigt, dass das Risiko von Menschenrechtsverletzungen mithilfe der gelieferten Waffeln „nicht substantiell” sei.

Kanada war 2019 offiziell in den ATT eingetreten. Amnesty kritisiert aber, dass die kanadischen Gesetze noch immer nicht mit dem Vertrag über Waffenhandel übereinstimmen.

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RND/sic

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