Berlin bleibt zurückhaltend

Polen darf Jets nur mit Zustimmung Deutschlands liefern - Regierung liegt bisher kein Antrag vor

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung Polens geäußert, der Ukraine vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben zu wollen.

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung Polens geäußert, der Ukraine vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben zu wollen.

© Quelle: Alik Keplicz/AP/dpa

Die Bundesregierung hat sich hinsichtlich der Lieferung von Kampfjets aus Polen zurückhaltend geäußert. Ein Regierungssprecher sagte am Freitag in Berlin, falls es sich um Flugzeuge handle, über die Deutschland mitzuentscheiden habe, müsse abgewartet werden, ob es einen Antrag gebe. Bisher gebe es einen solchen nicht.

 

Berlin. Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung Polens geäußert, der Ukraine vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben zu wollen. Ein Regierungssprecher sagte am Freitag in Berlin, falls es sich um Flugzeuge handle, über die Deutschland mitzuentscheiden habe, müsse abgewartet werden, ob es einen Antrag gebe. Bisher gebe es einen solchen nicht.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Polens Präsident Andrzej Duda hatte gesagt, die polnische Luftwaffe verfüge derzeit über etwa ein Dutzend MiG-29, die Anfang der 90er Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. Aufgrund einer sogenannten Endverbleibklausel dürfte Polen die Jets nur mit Zustimmung der Bundesregierung an die Ukraine weitergeben.

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Die Bundesregierung warte ab, sagte Hebestreit. Generell bekräftigte er die Linie zu Waffenlieferungen. Die Bundesregierung habe immer die Haltung gehabt, dass „wir eng abgestimmt, international koordiniert handeln“. Die Bundesregierung wolle auch nicht, dass andere Länder Deutschland Vorschriften machten. „Genauso halten wir es mit anderen Ländern“, sagte Hebestreit.

RND/dpa

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