Debatte um Kriegshilfen

Europaparlament fordert Prüfung von Kampfjetlieferungen für Ukraine

Das Europaparlament hat die EU-Länder aufgefordert, die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ernsthaft zu prüfen.

Das Europaparlament hat die EU-Länder aufgefordert, die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ernsthaft zu prüfen.

© Quelle: Jean-Francois Badias/AP/dpa

Das Europäische Parlament fordert von den EU-Staaten, die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine noch einmal ernsthaft zu überprüfen. Die Ukraine müsse in der Lage sein, die Kontrolle über ihr gesamtes Gebiet zurückerlangen, hieß am Donnerstag in Straßburg. Deutschland hat die Lieferung bislang mehrfach abgelehnt.

 

Straßburg. Das Europaparlament hat die EU-Länder aufgefordert, die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ernsthaft zu prüfen. „Die Ukraine muss nicht nur in der Lage sein, sich zu verteidigen, sondern auch die volle Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Territorium zurückerlangen“, heißt es in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Zudem seien ernsthafte Überlegungen zur Lieferung von Hubschraubern, Raketensystemen und mehr Munition nötig. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland geht nächste Woche ins zweite Jahr.

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Er habe von mehreren europäischen Regierungen bilateral vermittelt bekommen, dass sie bereit seien, der Ukraine „die notwendigen Waffen“ zu geben.

© Quelle: Reuters

Die Abgeordneten sprachen sich zudem für weitere Sanktionen gegen Russland und dessen Verbündete aus. Dazu müsse bis Ende Februar ein weiteres Sanktionspaket verabschiedet werden – inzwischen das zehnte. Eingefrorene russische Vermögenswerte sollten für den Wiederaufbau der Ukraine und die Entschädigung von Kriegsopfern verwendet werden. Die Abgeordneten empfahlen auch die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Ukraine noch in diesem Jahr – ein zentraler Wunsch von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

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In einer weiteren Resolution forderte das Parlament die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny und weiterer politischer Gefangener aus russischer Haft. Wegen angeblichen Betrugs sitzt der Oppositionelle in einem Straflager. Nawalny hatte sich in Deutschland von einem Giftanschlag im August 2020 erholt, war dann aber freiwillig nach Russland zurückgekehrt und wurde sofort verhaftet.

RND/dpa

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