Grüne: Seehofers Kampf gegen Rechtsextreme ist pure PR

  • Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz wollen neue Stellen schaffen, um den Rechtsextremismus besser bekämpfen zu können.
  • Doch bisher ist das Geld für diese Stellen gar nicht da.
  • Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic kritisiert das scharf.
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Berlin. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat beklagt, dass die vom Bundeskriminalamt (BKA) geforderten neuen Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus noch gar nicht in den Bundeshaushalt eingestellt seien. Sie berief sich dabei auf ein Schwerpunktpapier des Bundesinnenministeriums, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

So war zwar Mitte August ein Plan des BKA bekannt geworden, in dem von 440 neuen Stellen gegen den Rechtsextremismus die Rede war. Diese tauchen aber in der Auflistung des Ministeriums nicht auf. Stattdessen sind beim BKA 400 neue Stellen zur „Stärkung der operativen Fähigkeiten bei der Bekämpfung des religiös motivierten Terrorismus“ vorgesehen.

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An der Stelle „völlig blank“

Mihalic sagte dem RND, die Koalition sei an der Stelle „völlig blank“. Mit dem offensichtlich gewordenen Mangel werde klar, „dass die Ankündigung der Bundesregierung, das BKA für den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich besser aufzustellen, pure PR war und ohne jegliche Grundlage". Sie kündigte an, im Haushaltsverfahren einen Antrag stellen zu wollen, der die Einrichtung einer „Task-Force“ zum Rechtsextremismus vorsehe. Diese „Task Force“ solle unter anderem für Tausende von Menschen konkrete Unterstützungsangebote entwickeln, die auf Listen von Rechtsextremen unter anderem als potenzielle Anschlagsopfer vermerkt seien.

Am Dienstag hatten verschiedene Medien berichtet, dass neben dem BKA auch das Bundesamt für Verfassungsschutz neue Stellen für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus beansprucht – und zwar insgesamt 740. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dem beide Behörden unterstehen, erklärte seine Unterstützung, räumte allerdings ein, dass das Geld dafür im Haushalt fehle.

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