Kampf gegen Rechts: Richterbund fordert mehr Staatsanwälte

  • Bei den Sicherheitsdiensten sollen 600 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geschaffen werden.
  • Nun fordert der Richterbund, auch die Bundesanwaltschaft diesbezüglich zu verstärken.
  • Bislang sei man in diesem Bereich “eher dünn” besetzt.
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Berlin. Der Deutsche Richterbund dringt darauf, die Bundesanwaltschaft im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt bekämen jeweils Hunderte neue Stellen, der Generalbundesanwalt sei aber im Bereich Rechtsextremismus eher dünn besetzt, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Bisher behilft sich die Behörde damit, Staatsanwälte intern umzuschichten, was aber keine Dauerlösung sein kann."

Die Fälle Walter Lübcke und Halle hätten gezeigt, wie groß die Bedrohung durch Rechtsextremismus sei. Die zuständigen Behörden müssten deshalb bestmöglich aufgestellt sein, um die Szene im Blick zu haben.

Von 150 Stellen beim Generalbundesanwalt seien aktuell aber nur etwa zwei Drittel besetzt, sagte Rebehn. Zum einen habe es 2019 nicht genug Geld gegeben, um weitere Ermittler einstellen zu können. "Zum anderen tut die Bundesanwaltschaft sich zunehmend schwer, die Länder zu überzeugen, ihre besten Köpfe als Mitarbeiter abzuordnen." Auch hier spüre man die angespannte Personalsituation der Strafjustiz in vielen Bundesländern.

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RND/dpa

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