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Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus: „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ vorbereitet

  • Im Bundeskabinett wurden Eckpunkte für ein Gesetz gegen demokratiefeindliche Tendenzen beschlossen.
  • Das „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ soll vor allem durch eine Förderung von Demokratie und Forschung wirken.
  • Damit soll außerdem schon der Versuch der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung strafbar sein.
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Berlin. Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein Gesetz gegen demokratiefeindliche Tendenzen beschlossen, das vor allem durch eine Förderung von Prävention und Forschung wirken soll. Außerdem soll künftig schon der Versuch der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung strafbar sein.

Die Bundesregierung setzt damit ein Vorhaben aus dem Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um. Dieser war auch als Reaktion auf das Attentat auf den CDU-Politiker Walter Lübcke und die Anschläge in Halle und Hanau entstanden.

Das geplante „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ würde jenseits von Projekten auch eine dauerhafte Förderung von Programmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus ermöglichen. Die SPD befürchtet allerdings, dass die Union es noch auf der Zielgeraden stoppen könnte. Denn die Verabschiedung der Eckpunkte sind nur ein vorbereitender Schritt, und wann ein konkreter Gesetzentwurf vorliegen wird, blieb am Mittwoch offen.

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Damit über das Vorhaben noch vor der Bundestagswahl im Herbst abschließend in Bundestag und Bundesrat entschieden werden könne, müsse das Kabinett spätestens am 2. Juni darüber beraten, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Ihr Ministerium habe seinen Teil bereits geliefert, jetzt sei aufseiten der Union und des Innenministeriums „Speed angesagt“.

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„‚Das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz‘ soll den ideologischen Nährboden für extremes Gedankengut austrocknen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: „Es ist ein zentrales Anliegen dieser Regierung, unsere wehrhafte Demokratie zu stärken.“

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Er befindet sich wegen einer Corona-Infektion derzeit in Quarantäne und konnte an der Kabinettssitzung daher nicht teilnehmen. Auf die Frage, ob der Entwurf Anfang Juni vorliegen werde, hieß es aus dem Innenministerium: „Wir unterstützen den Prozess nach Kräften.“

Das Kabinett verabschiedete zudem den Abschlussbericht seines Ausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Damit hat dieser seine Arbeit formal beendet.

Die Einrichtung einer bundesweiten Beratungsstelle, die Betroffenen von Diskriminierung und Gewalt hilft, gehört nach Ansicht der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU) zu den wichtigsten Ergebnissen der Arbeit des Ausschusses. Filiz Polat (Grüne) kritisierte: „Es ist irritierend, dass sich die Umsetzung des Maßnahmenpakets so massiv verzögert.“

RND/dpa

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