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Grünen-Kritik: Regierung unternimmt nicht genug gegen Rassismus und Rechtsextremismus

  • Im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus fehle es der Bundesregierung an einer kohärenten Gesamtstrategie, prangern die Grünen an.
  • „Mit Kampagnen und Einzelprojekten lassen sich Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus nicht bekämpfen“, sagt die integrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.
  • Die Regierung bewege sich „im Schneckentempo“ und wolle die Verantwortung abwälzen.
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Berlin. Die Grünen im Bundestag kritisieren die Politik der schwarz-roten Bundesregierung gegen Rassismus und Rechtsextremismus als unzureichend. Sie bewege sich hier „im Schneckentempo“ fort und wolle die Verantwortung offenbar lieber auf die nächste Bundesregierung abwälzen, sagte die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Aus ihrer Sicht mangelt es unter anderem an einer Begleitung und Evaluation des Ende 2020 vom Kabinett beschlossenen 89-Punkte-Plans unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. „Nur so lässt sich erkennen, ob und welche Maßnahmen hilfreich sind“, so Polat. Generell fehle es an einer kohärenten Gesamtstrategie. „Mit Kampagnen und Einzelprojekten lassen sich Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus nicht bekämpfen.“

Das Paket sieht unter anderem eine Stärkung der politischen Bildung und von Präventionsprogrammen vor, Kampagnen des öffentlichen Dienstes zur Anwerbung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie ein Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden.

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Für die Umsetzung des Pakets seien vor allem die jeweiligen Ministerien zuständig, schreibt das Bundesinnenministerium in einer Auskunft an die Grünen-Fraktion, die der dpa vorliegt. „Entsprechend diesem Prinzip der Verantwortung des jeweils federführenden Ressorts erfolgt auch die Begleitung, das Monitoring und die Evaluation der jeweiligen Maßnahmen.“

RND/dpa

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