Kampf gegen Korruption: EU-Kommission macht Druck auf Malta

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova forderte Malta am Dienstag im Europaparlament in Straßburg auf, massiver gegen Korruption und Geldwäsche vorzugehen.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova forderte Malta am Dienstag im Europaparlament in Straßburg auf, massiver gegen Korruption und Geldwäsche vorzugehen.

Straßburg. Die Europäische Kommission macht angesichts der Regierungskrise in Malta um den Mord an einer Journalistin Druck auf das kleinste EU-Land. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova forderte Malta am Dienstag im Europaparlament in Straßburg auf, massiver gegen Korruption und Geldwäsche vorzugehen sowie die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Malta müsse seine Fortschritte auf diesem Weg dokumentieren. Das EU-Parlament will sich an diesem Mittwoch in einer Resolution zu den Vorgängen in Malta positionieren.

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Maltas Premier kündigte Rücktritt an

Hintergrund der Regierungskrise in Malta sind Ermittlungen um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia. Sie war am 16. Oktober 2017 mit einer Bombe in ihrem Fahrzeug getötet worden. Die Journalistin hatte sich mit Recherchen zu Korruption viele Feinde gemacht. Im Zuge der Mordermittlungen verloren mehrere Regierungsmitglieder ihre Posten. Premierminister Joseph Muscat kündigte seinen Rücktritt an.

Das EU-Parlament hatte Anfang Dezember eine Beobachtungs-Delegation nach Malta entsendet. Die Abgeordneten erklärte nach ihrer Reise, dass zwar die Ermittlungen im Mordfall von Caruana Galizia Fortschritte machten, nicht aber die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche auf der Insel.

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RND/dpa

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