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Kampf gegen den IS: Bundeskabinett beschließt Fortsetzung des Irak-Einsatzes

Bundeswehrsoldaten und kurdische Peshmerga-Soldaten gehen in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa im Irak bei einer Übung am Rand einer Straße entlang.

Berlin.Die Bundesregierung hat ein neues Mandat für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beschlossen. „Das Mandat des Bundestages soll bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden. Insgesamt können weiterhin bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin nach einer Kabinettssitzung. Der Einsatz solle bereits im Mandatszeitraum umfassend überprüft werden. Letztlich entscheidet der Bundestag darüber.

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Das Mandat sieht vor, dass Syrien als Einsatzland nun auch formal ausgeschlossen wird, nachdem die Luftwaffe ihren Einsatz mit Tornado-Aufklärern im Luftraum über dem Land im März 2020 beendet hatte. Weiter soll es in Jordanien einen Stützpunkt für die Versorgung geben.

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Die deutschen Soldaten haben den Auftrag, im Irak einen Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz IS zu leisten. Sie sind auch im nordirakischen Kurdengebiet eingesetzt. Die Bundeswehr unterstütze den Kampf der internationalen Anti-IS-Koalition weiterhin „durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zur Luftbetankung, Lufttransport, Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung sowie Stabspersonal“, schrieben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor der Befassung durch das Kabinett.

RND/dpa

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