„Der Tag“

Kaltstart für den Neuen

Boris Pistorius (SPD) wird heute als Bundes­verteidigungs­minister vereidigt – und hat direkt ein straffes Programm vor sich.

Boris Pistorius (SPD) wird heute als Bundes­verteidigungs­minister vereidigt – und hat direkt ein straffes Programm vor sich.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

für Boris Pistorius wird es eine Woche, die er wohl nicht mehr vergisst. Am Montag noch ernannte er als niedersächsischer Innenminister in Hannover die Polizeirätin Natalie Preiß zur neuen Chefin der Landes-Hubschrauberstaffel. Morgen nun, nur drei Tage später, wird er selbst für einen neuen Posten vereidigt. Der SPD-Politiker aus Osnabrück wird neuer Bundes­verteidigungs­minister. Um 8 Uhr hat er einen Termin bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, um seine Ernennungsurkunde zu erhalten.

Danach geht es Schlag auf Schlag: Um 9 Uhr soll er seinen Amtseid im Bundestag ablegen, 40 Minuten später, um 9.40 Uhr, wird er mit militärischen Ehren im Bendlerblock, seiner neuen Wirkungsstätte empfangen. Zeit für Sentimentalitäten oder gar Gelegenheit, seinen Schreibtisch einzurichten, bleibt aber auch da nicht. Für 10.20 Uhr hat sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Ministerium in Berlin angekündigt, um über das Vorgehen in der Ukraine zu beraten. Pistorius’ erste Amtshandlung wird also ein Treffen mit Deutschlands mächtigstem Verbündeten – während zeitgleich der Bundestag über einen Unionsantrag zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine debattiert. Für Austin, zwei Jahre im Amt, wird es nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht schon die dritte Person sein, die er als deutschen Amtskollegen beziehungsweise deutsche Amtskollegin kennenlernt.

Wie groß wird der Druck?

Wäre das im militärischen Kontext nicht allzu martialisch, könnte man gut und gern von einer Feuertaufe sprechen. Mehr Kaltstart geht nicht. Zumal die Aufgaben vielfältig sind. RND-Hauptstadt­korrespondentin Daniela Vates hat aufgeschrieben, welche fünf Aufgaben Pistorius nun dringend angehen muss. Zumal das Programm straff bleibt. Während Pistorius mit Austin spricht, treffen sich in Estland die Verteidigungsminister aus Estland, Großbritannien, Polen, Lettland und Litauen, um ihre Hilfspakete für die Ukraine bekannt zu geben. Es wäre keine Überraschung, wenn dabei weitere Kampfpanzer­lieferungen angekündigt würden, die Berlin weiter unter Handlungsdruck setzen. Und damit nun auch Boris Pistorius.

Morgen muss der 62-Jährige dann nach Ramstein aufbrechen, wo sich die Verteidigung­sministerinnen und ‑minister sowie hochrangige Militärs all jener Staaten treffen, die die Ukraine gegen den Angriff Russlands unterstützen. Dort wird es laut Nato-Generalsekretär Stoltenberg darum gehen, wie man die Ukraine mit weiteren Waffen und Munition unterstützen kann. Am Mittwochabend berichteten mehrere Medien übereinstimmend, dass Scholz jetzt doch bereit sei, den Kampfpanzer Leopard 2 in die Ukraine zu liefern – unter einer Bedingung. Demnach müssen die USA ihrerseits den Kampfpanzer des Typs Abrams zur Verfügung stellen. Eine Bestätigung aus dem Kanzleramt gab es aber noch nicht.

Der Druck jedenfalls wächst – auch aus der Ukraine selbst. Der stellvertretende ukrainische Außenminister und ehemalige Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sagte „T-Online“, er erwarte, dass Pistorius „viel entschlossener und schneller“ agieren werde als seine Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD). Dann forderte er einmal die komplette Palette an Militärgerät: Deutschland müsse „Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition“ liefern. Forderungen wie diese werden von heute an zum Grundrauschen im Leben von Boris Pistorius gehören.

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Zitat des Tages

Ich gehe, weil mit solch einer privilegierten Rolle Verantwortung einhergeht; die Verantwortung, zu wissen, wann du die richtige Person bist, um zu führen, und auch, wann du es nicht bist. Ich weiß, was dieser Job erfordert, und ich weiß, dass ich nicht länger genug im Tank habe, um dem gerecht zu werden. So einfach ist es.

Jacinda Ardern,

aktuell noch Ministerpräsidentin von Neuseeland

Jacinda Ardern tritt zurück.

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Leseempfehlungen

Die Schreibmaschine: Hausaufgaben auf Knopfdruck? Ein Gedicht per Mausklick? Der mächtige Sprachroboter ChatGPT macht es möglich – mit künstlicher Intelligenz. Er ist der erste echte Vorbote einer kulturellen Revolution. Was ist Geistesarbeit noch wert, fragt Imre Grimm, Leiter des RND-Gesellschaftsteams, in einem sehr lesenswerten Stück.

Das lange Schweigen: Der beliebte österreichische Schauspieler Florian Teichtmeister soll 58.000 Dateien mit pornografischen Darstellungen von Minderjährigen gehortet haben. Der Kinofilm „Corsage“ mit ihm in einer wichtigen Rolle kandidiert trotzdem für die Oscars. RND-Kino-Experte Stefan Stosch beschreibt den Skandal und seine Folgen.

 

Aus unserem Netzwerk: Boxende Nazis

In einer Großraumdisco im nordsächsischen Schkeuditz steigen normalerweise Abifeiern und Mottopartys. Doch Anfang Februar treffen sich dort bekannte Neonazis zum Kampfsport. Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet über das diskutable Event (+).

 

Termine des Tages

Brüssel: Im EU-Korruptionsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, wird darüber entschieden, ob die griechische Sozialdemokratin in Untersuchungshaft bleiben muss.

Barcelona: Spanisch-französisches Gipfeltreffen mit Pedro Sánchez und Emmanuel Macron – die beiden Präsidenten wollen einen Vertrag über Freundschaft und Kooperation unterzeichnen.

 

Was heute wichtig wird: Rien ne va plus – nichts geht mehr!

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Die großen französischen Gewerkschaften haben für den 19. Januar zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Davon betroffen sein soll auch der Bahn- und Flugverkehr. Hintergrund des Streiks ist die von Präsident Emmanuel Macron geplante Rentenreform im Land.

 

Der Podcast des Tages

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Dirk Schmaler

 

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