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Kreml spricht von „feindlichen Handlungen"

Moskau droht mit ernsten Folgen wegen Litauens Transitbeschränkungen gegen Kaliningrad

Der Chef des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew.

Kaliningrad. Die Moskauer Führung hat Litauen mit schweren Folgen für die eigene Bevölkerung gedroht, sollte das Land nicht die Transitbeschränkungen gegenüber der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad einstellen.

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Moskau werde auf solche „feindlichen Handlungen“ mit Gegenmaßnahmen antworten, sagte der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew am Dienstag laut der Agentur Interfax bei einem Besuch in Kaliningrad. „Deren Folgen werden schwere negative Auswirkungen auf die Bevölkerung Litauens haben.“ Patruschew, der als einer der engsten Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin gilt, traf sich in Kaliningrad mit dem dortigen Gouverneur Anton Alichanow. Er leitete auch eine Sitzung zu Fragen der Transportsicherheit in der Region.

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„Es gibt keine Blockade von Kaliningrad“

Litauen hat derweil die Beschwerden Moskaus über die Beschränkung des Bahntransits zurückgewiesen. „Es gibt keine Blockade von Kaliningrad“, sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte der Agentur BNS zufolge am Dienstag in Vilnius. „Es ist nur so, dass seit dem vergangenen Wochenende Sanktionen für einige der im sogenannten Sanktionspaket enthaltenen Güter, nämlich Stahl und Eisenmetalle, in Kraft sind.“ Darüber seien Bahnkunden oder Vertragspartner informiert worden.

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von einigen Waren über sein Territorium in das Gebiet um das frühere Königsberg verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. „Der Transport aller anderen Waren, die entweder nicht sanktioniert sind oder noch keinen Sanktionen unterliegen, findet ebenso statt wie der Transit von Passagieren im Rahmen eines Sonderabkommens zwischen der Europäischen Union, Russland und Litauen“, betonte Simonyte.

Sie verwies auch darauf, dass Litauen trotz formal vorliegender Gründe auch nicht die geltende Transitregelung für russische Bürger ausgesetzt habe. So habe es Situationen gegeben, in denen Russland aufgrund internationaler Sanktionen gegen seine Banken nicht in der Lage war, für den Personentransport zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland zu bezahlen. Dennoch habe Litauen als Geste des guten Willens an dem Abkommen festgehalten.

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut Alichanow betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter Baumaterialien und Metalle.

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Der Kreml kritisierte diese Beschränkungen bereits am Montag als „illegal“ und drohte Gegenmaßnahmen an. Das Außenministerium berief sowohl den diplomatischen Vertreter Litauens als auch den EU-Botschafter in Moskau ein.

RND/dpa

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