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Kalbitz scheitert mit Eilantrag und bleibt bis auf Weiteres aus AfD ausgeschlossen

  • Es war die nächste Etappe im Tauziehen um den Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD.
  • Dieser hatte beim Landgericht Berlin im Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz beantragt mit dem Ziel, seine Rechte als Parteimitglied bis zu einem rechtskräftigen Urteil im Hauptsacheverfahren wieder ausüben zu können.
  • Das Landgericht entschied nun: Kalbitz bleibt bis auf Weiteres draußen.
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Berlin. Nach der Niederlage vor dem Berliner Landgericht will der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz weiter um seine Parteimitgliedschaft in der AfD kämpfen. “Die nächsten Schritte werden die Berufung gegen diese Eil-Entscheidung und das Hauptsacheverfahren sein”, sagte Kalbitz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Landgericht hatte den Eilantrag von Kalbitz abgewiesen, womit er bis auf Weiteres aus der AfD ausgeschlossen bleibt. Der Antrag wurde aus formalen Gründen abgelehnt, eine Eilbedürftigkeit liege nicht vor, hieß es.

Bereits während der Verhandlung sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Luhm-Schier, es gehe bei der aktuellen Verhandlung nicht um die Gründe des möglichen Ausschlusses – also darum, ob Kalbitz tatsächlich eine frühere Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen verschwiegen habe.

Antrag aus formalen Gründen abgelehnt

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Stattdessen müsse bei dem jetzigen Eilantrag eine “sehr hohe Wahrscheinlichkeit” bestehen, dass Kalbitz in einem möglichen Hauptsacheverfahren Recht bekäme und ob ihm bis dahin entscheidende und “nicht wieder gut zu machende” Nachteile entstünden.

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Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen Rauswurf aus der AfD
0:56 min
Das Landgericht Berlin hat den Antrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD abgelehnt.  © dpa

Diese sah der Vorsitzende Richter nicht. Die Begründung des AfD-Schiedsgerichtes, das die Annullierung der Mitgliedschaft bestätigt hatte, sei mit 43 Seiten “sehr umfangreich”, sagte Luhm-Schier. Dazu kommt, dass Kalbitz Anwalt Andreas Schoemaker ein tatsächliches Verfahren gegen den Ausschluss bislang noch gar nicht eingereicht hat. Dies wolle er in der kommenden Woche nachholen, sagte Schoemaker.

Auch Gauland erscheint vor Gericht

Kurz vor Beginn der Verhandlung war auch Kalbitz ehemaliger Ziehvater und langjähriger politischer Förderer Alexander Gauland am Gericht erschienen. Er bot sich als Zeuge für Kalbitz an – im Eilverfahren werden allerdings gar keine Zeugen gehört.

Stattdessen saß AfD-Bundesvorstand Alexander Wolf aus Hamburg neben Parteianwalt Joachim Steinhöfel. “Das Kapitel Andreas Kalbitz ist beendet”, sagte Wolf nach der Verhandlung. Auch Gauland habe sich durch sein Angebot, für Kalbitz auszusagen, “schwer beschädigt”. “Herr Gauland hat in den vergangenen Wochen mehrfach unglücklich agiert”, kommentierte Wolf. Er bezog sich damit unter anderem auf Gaulands Attacke auf das Bundesschiedsgericht der AfD, das gegen Kalbitz geurteilt hatte. Gauland hatte den Parteirichtern vorgeworfen, sie hätten sich politisch instrumentalisieren lassen. Gauland nannte Wolfs Vorwürfe “dummes Zeug”.

Parteichef Meuthen hofft auf Schlussstrich

In einer ersten Reaktion sagte AfD-Chef Jörg Meuthen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist nach dem wohlfundierten und klaren Spruch unseres Parteischiedsgerichts eine weitere unmissverständliche Bestätigung unserer Rechtsposition. Damit ist sämtlichen auch intern von einigen geäußerten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit unseres Vorgehens in der Causa Kalbitz endgültig jede Basis entzogen.”

Meuthen hofft, “dass mit dem Schlussstrich unter diese für unsere Partei zwar belastende, aber notwendige Auseinandersetzung nun auch wieder Ruhe einkehrt und wir mit neuer Geschlossenheit in das Wahljahr 2021 gehen werden.”

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Nach Kalbitz-Begrüßung: AfD-Fraktionschef im Krankenhaus
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Ein Krankenhaus-Aufenthalt des amtierenden brandenburgischen AfD-Fraktionschefs Dennis Hohloch sorgt für Wirbel.  © dpa

Der Co-Parteivorsitzende Tino Chrupalla sagte zum Urteil:”Jetzt droht eine lange juristische Auseinandersetzung, die ich der Partei gerne erspart hätte. Darum ist es umso wichtiger, sich nun nicht auseinanderdividieren zu lassen und den Blick nach vorne zu richten.”

Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagt, der Schaden für die Partei sei unabhängig von der heutigen Entscheidung längst eingetreten. “Es zeigt sich, dass es, wie ich es im Bundesvorstand beantragt hatte, besser gewesen wäre die Causa Kalbitz zunächst intern juristisch zu prüfen. Das hätte der Partei viel Ärger erspart”, sagt sie.

Pazderski: Zeit nach vorn zu schauen

“Mit der heutigen Entscheidung fällt eine große Last von der AfD”, sagte der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. “Jetzt können wir deutlich unbeschwerter nach vorn schauen und uns wieder auf die eigentliche politische Arbeit konzentrieren.”

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte Ende Juli die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen durch den Bundesvorstand bestätigt. Der Bundesvorstand hatte den Rauswurf im Mai damit begründet, dass Kalbitz eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) und bei den Republikanern verschwiegen habe. Kalbitz bestreitet, Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

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Kalbitz hatte am Dienstag seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz im Landtag erklärt, den er eigentlich nur bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen wollte. Hintergrund ist der Krankenhausaufenthalt des Parlamentarischen Geschäftsführers Dennis Hohloch. Der junge Politiker war vergangene Woche nach eigenen Angaben mit einem Milzriss in die Klinik gekommen. Anlass war ein Faustschlag durch Kalbitz. Kalbitz selbst sprach von einem “Missgeschick”.

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