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Kalbitz bleibt weiter draußen: Ex-AfD-Frontmann scheitert mit Klage

  • Der rechtsextreme Ex-AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz scheitert mit einer Berufung im Eilverfahren gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft.
  • Doch er genießt weiter Rückhalt in der Szene.
  • Und er könnte AfD-Chef Jörg Meuthen noch gefährlich werden.
Ulrich Wangemann
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Berlin. Weitere juristische Schlappe für den früheren Brandenburger AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz: Das Berliner Kammergericht hat am Freitag entschieden, dass der ehemalige Frontmann des rechtsvölkischen innerparteilichen „Flügels“ auch weiterhin aus seiner Partei ausgeschlossen bleibt – bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren.

Der 48-Jährige hatte gegen seinen Rauswurf geklagt und wollte in einem Eilverfahren seine Wiederaufnahme erzwingen. Dies hat das Kammergericht jetzt abgelehnt. Es bestätigte damit einen Spruch des Berliner Landgerichts von August 2020 – Kalbitz hatte dagegen Berufung eingelegt und vorläufigen Rechtsschutz beantragt.

Mit der neuerlichen Eilentscheidung ist es äußerst ungewiss, ob Kalbitz im Bundestagswahljahr 2021 überhaupt in seine alte Partei zurückkann. Die juristische Auseinandersetzung mit dem einflussreichen Strippenzieher und Organisator der rechten Parteiströmungen könnte sich noch Monate hinziehen. Der Anwalt von Andreas Kalbitz, Andres Schoemaker, sagte mit Hinblick auf einen Zug bis vor das Bundesverfassungsgericht sogar: „Das kann Jahre dauern.“

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Kalbitz, der nicht selbst im Gericht erschienen war, reagierte enttäuscht auf den Berliner Richterspruch. „Dieses Urteil im Nebensacheverfahren bedaure ich natürlich, aber es ist nur ein verlorenes Gefecht in einer laufenden Operation – auch und besonders politisch“, so der Politiker zur „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Juristisch bleibe jetzt das Hauptsacheverfahren abzuwarten, „und da bleibe ich sehr zuversichtlich, sonst würde ich es ja nicht machen“, sagte Kalbitz.

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Nach Kalbitz-Begrüßung: AfD-Fraktionschef im Krankenhaus
1:04 min
Ein Krankenhausaufenthalt des amtierenden brandenburgischen AfD-Fraktionschefs Dennis Hohloch sorgt für Wirbel.  © dpa

Die gerichtliche Auseinandersetzung ist Teil eines bundesweiten Machtkampfs innerhalb der AfD. Auf der einen Seite stehen die Hardliner um den völkisch gesinnten Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, auf der anderen das Lager um den gemäßigter auftretenden Bundessprecher der Partei Jörg Meuthen.

Kalbitz – als Fraktions- und Parteivorsitzender in Brandenburg Nachfolger von Alexander Gauland – war vom Bundesvorstand um Meuthen aus der Partei geworfen worden, weil er bei seinem Eintritt in die neu gegründete Partei im Jahr 2013 frühere Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen verschwiegen hat.

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Dabei geht es um seine etwa einjährige Mitgliedschaft bei den Republikanern ab 1993 sowie um seine Beziehung zur neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Kalbitz streitet ab, Mitglied gewesen zu sein, er hat aber Veranstaltungen der Organisation besucht, darunter ein Pfingstlager.

Zunächst ging Kalbitz erfolgreich gegen seinen Parteiausschluss vor: Im Juni 2019 befand das Landgericht Berlin den Parteiausschluss für ungültig, weil ein Vorstandsbeschluss dafür nicht ausreiche.

Als dann ein Schiedsgericht der Partei die Aberkennung von Kalbitz’ Parteimitgliedschaft bestätigte und erneuerte, genügte dies auch den Richtern am Berliner Landgericht: Sie lehnten im August 2020 einen Eilantrag des ehemaligen Bundeswehrsoldaten gegen den Schiedsgerichtsspruch ab.

Kalbitz genießt Rückhalt in der AfD

Die Entscheidung des innerparteilichen Gerichts zur Annullierung der AfD-Mitgliedschaft sei „nicht offenkundig rechtswidrig“ begründete das Landgericht seine Entscheidung. Sie erkannten keine Eilbedürftigkeit bis zu einer Entscheidung im eigentlichen Verfahren. Kalbitz legte Berufung ein. Und die wurde ihm nun versagt.

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Kalbitz ist derzeit parteiloses Mitglied der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Auch den Fraktionsvorsitz hat er abgegeben. Ausschlaggebend war ein Hieb, den Kalbitz im Landtag seinem Fraktionskollegen Dennis Hohloch verpasste – der erlitt einen Milzriss und musste einige Tage im Krankenhaus verbringen. Kalbitz sagt, eine kumpelhafte Begrüßungsgeste sei ihm verunglückt.

In der Brandenburger AfD hat der Ex-Vorsitzende weiter Rückhalt. An der Seite des neuen Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt trat Kalbitz im September bei Pegida in Dresden auf. Außerdem betont die Vizeparteivorsitzende Birgit Bessin, man arbeite gut mit Kalbitz zusammen. Laut tagesschau.de kündigte sie sogar an, Kalbitz werde wieder in sein Amt als Parteivorsitzender zurückkehren, erhalte er seine AfD-Mitgliedschaft zurück.

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