Kaiserschnitt ohne Betäubung – nur 6000 Euro Schadensersatz?

  • In Berlin musste eine Frau einen Notkaiserschnitt ohne Betäubung ertragen, weil in der Klinik kein Anästhesist auffindbar war.
  • Das Verfahren um Schmerzensgeld gestaltet sich aber extrem schwierig.
  • Ein Beispiel dafür, wie schlecht das deutsche Patientenrecht ist. Die SPD will das ändern.
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Berlin. Rechtsanwalt Jörg Heynemann hatte schon viele extreme Fälle auf dem Tisch, aber der Verlauf dieses Verfahrens empört den Medizinrechtler immer wieder: Bei einer Frau musste ein Notkaiserschnitt vorgenommen werden, weil sich die Vitaldaten des Kindes dramatisch verschlechtert hatte. Die OP wurde vorbereitet – doch es fehlte der Anästhesist, was nach Ansicht des Anwaltes ein eklatanter Organisationsfehler der Klinik war. Um das Kind zu retten, schnitten die Ärzte die Frau dennoch auf, ohne jede Betäubung.

Bei dem von Heynemann angestrengten Prozess um Schadensersatz schlug der Richter dann kürzlich einen Vergleich vor: Die Frau soll lediglich 6000 Euro Schmerzensgeld bekommen. „Das ist doch geradezu menschenverachtend. Stellen Sie sich vor, wie sie leiden musste“, erregt sich der Anwalt, der die Summe zusammen mit seiner Mandantin ablehnte. Für ihn ist dieser Fall ein Beispiel dafür, wie schwach die Stellung der Patienten im deutschen Rechtssystem bei Behandlungsfehlern ist. „Es herrscht zum Teil Willkür“, so sein Fazit.

Es gibt Handlungsbedarf.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
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Auch die SPD will Nachbesserungen im Patientenrechtegesetz durchsetzen, das 2013 in der Regierungszeit von Union und FDP beschlossen worden war. „Es gibt Handlungsbedarf“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, am Donnerstag bei einer Veranstaltung des AOK-Bundesverbandes, auf der sich auch Anwalt Heynemann äußerte. Anfang des kommenden Jahres werde man das Thema auf die Tagesordnung der großen Koalition setzen, kündigte sie an.

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem die Prüfung eines Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern vor. Bisher hat es dazu aber keinerlei Gespräche zwischen Union und SPD gegeben. Dittmar sagte, die Einrichtung eines derartigen Fonds sei angesichts langwieriger Gerichtsprozesse für die SPD ein „ganz wichtiges“ Vorhaben. Dittmar räumte allerdings ein, dass es dagegen in der Union auch Widerstände gebe.

Beweiserleichterung für Patienten

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Ebenso wie AOK-Chef Martin Litsch forderte Dittmar auch Beweiserleichterungen für die Patienten. Im deutschen Recht müssen zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zwei Hürden überwunden werden. Zunächst muss nachgewiesen werden, dass es einen Behandlungsfehler gegeben hat. Danach muss mit einer „weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ bewiesen werden, dass dieser Fehler für den eingetretenen Schaden tatsächlich verantwortlich ist.

Experten sprechen hier von Kausalität. Daran scheitern jedoch viele Klagen. Wenn zum Beispiel auch eine Vorerkrankung den Schaden verursacht haben könnte, ist dieser sogenannte Vollbeweis kaum noch zu erbringen. Deshalb lautet die Forderung, das Beweismaß auf eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ abzusenken.

Eine Weiterentwicklung des Patientenrechtegesetzes ist notwendig.

Martin Litsch, AOK-Chef

Dittmar mahnte zudem einen obligatorische Haftpflichtversicherung für alle Mediziner an. Eine derartige Versicherung ist zwar in der Berufsordnung der Ärzte vorgesehen. Ob sie tatsächlich vorhanden ist und über eine ausreichende Versicherungssumme verfügt, wird aber in der Praxis nicht kontrolliert.

AOK-Chef Litsch forderte darüber hinaus, Verstöße gegen die Patientenrechte stärker zu ahnden. So erhielten Patienten vielfach keine Einsicht in ihre Patientenakte, oder ihnen würden angeforderte Unterlagen zur Aufklärung nicht ausgehändigt. Das habe aber keine Sanktionen zur Folge, kritisierte Litsch. „Eine Weiterentwicklung des Patientenrechtegesetzes ist notwendig“, sagte er.

Rechtsanwalt Heynemann regte außerdem an, ein einheitliches Richtmaß für Schmerzensgelder zu entwickeln. Derzeit komme es allein auf das konkrete Gericht an, wie viel einem Patienten zugesprochen werde, beklagte er. Der Anwalt nannte als Beispiel den Austausch einer fehlerhaften oder falsch eingesetzten Hüftprothese: Hier reichten die von den unterschiedlichen Gerichten festgelegten Schmerzensgelder von 12.500 bis 30.000 Euro, obwohl die Fälle alle vergleichbar seien, berichtete er.

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