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Kabinettsreform in Polen: PiS-Chef wird Vize-Ministerpräsident

  • In Polens nationalkonservativer Regierung gibt es Zwist.
  • Der ehemalige Ministerpräsident und aktuelle Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, soll schlichten und wurde nun in die Regierung zurückgeholt.
  • Ein neuer Bildungsminister hetzt derweil gegen die LGBT-Community.
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Warschau. Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, wird künftig das Amt des Vize-Ministerpräsidenten übernehmen. “Das wird eine kräftige Verstärkung für unsere Regierung”, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Mittwoch in Warschau.

Kaczynskis Eintritt in die Regierung erfolgt im Rahmen einer seit Längerem geplanten Kabinettsreform. Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen heftige Spannungen im nationalkonservativen Regierungslager ausgelöst. Kaczynskis Anwesenheit soll die rivalisierenden Flügel disziplinieren.

Der 71-Jährige war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident in Polen. Seit der Machtübernahme seiner Partei 2015 galt er auch ohne Regierungsposten als wichtiger Strippenzieher. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder über seine Rückkehr in die Regierung spekuliert.

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Bildungsminister mit Hetzkampagnen gegen LGBT

Sowohl Außenminister Zbigniew Rau, der seinen Posten erst Ende August angetreten hatte, als auch Justizminister Zbigniew Ziobro bleiben im Amt. Ziobro steht für die umstrittenen Reformen der polnischen Justiz, die die Regierung in Warschau in einen Dauerclinch mit Brüssel gebracht haben.

Eine kontroverse Personalie ist der künftige Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemyslaw Czarnek. Der 43 Jahre alte Juraprofessor hat sich mit Hetzkampagnen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen (LGBT) hervorgetan. “Diese Leute sind nicht gleich mit normalen Menschen”, sagte er im Juni als Mitglied des Wahlkampfstabs von Präsident Andrzej Duda.

Auch Duda selbst, der sich bei der Stichwahl am 12. Juli eine zweite Amtszeit sicherte, hatte im Wahlkampf auf homophobe Töne gesetzt. Erst kürzlich hatten 50 Botschafter und Vertreter internationaler Organisationen Polen zur Achtung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen aufgerufen.

RND/dpa

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