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Kabinett will Grundrente beschließen - Frauen und Ostdeutsche sollen besonders profitieren

  • Union und SPD haben lange zäh über die Grundrente gerungen.
  • An diesem Mittwoch soll der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil im Kabinett beschlossen werden.
  • Arbeitgeber und FDP üben heftige Kritik - auch, aber nicht nur an der Finanzierung.
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Berlin. Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch nach mehr als einjährigem Vorlauf die Grundrente für langjährige Geringverdiener auf den Weg bringen.

„Von der Grundrente werden rund 1,3 Millionen Menschen profitieren, davon rund 70 Prozent Frauen. Denn häufig haben Frauen der Familie wegen nur Teilzeit gearbeitet – oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber trotzdem wenig verdient wird“, heißt es in der Kabinettsvorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Es werden auch viele Ostdeutsche profitieren, die oft besonders lange – aber zu niedrigen Löhnen – gearbeitet haben.“

Voraussetzung für die geplante Aufwertung von Rentenansprüchen sind mindestens 33 Beitragsjahre. Maximal möglich ist ein Zuschlag von monatlich 404,86 Euro zu den bestehenden Rentenansprüchen. Die Grundrente ist gekoppelt an eine umfassende Einkommensprüfung.

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Automatischer Datenabgleich geplant

Grundlage dafür soll ein automatischer Datenabgleich zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung sein. Einkommen von bis zu 15.000 Euro pro Jahr bei Singles werden nicht angerechnet, der Freibetrag für Eheleute und Lebenspartner liegt bei 23.400 Euro pro. Bei darüber hinaus gehenden Einkommen wird die Grundrente um 60 Prozent der Summe gemindert, die über den Freibetrag hinausgeht, ab 27.600 Euro Jahreseinkommen um 100 Prozent.

Die Pläne sollen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden und keinerlei Auswirkungen auf die finanziellen Rücklagen der Rentenversicherung haben. Die jährlichen Kosten für die Grundrente, die Anfang 2021 eingeführt werden soll, beziffert die Bundesregierung auf zunächst 1,3 Milliarden Euro. 2025 könnten es dann 1,6 Milliarden Euro sein. Die GroKo hatte bereits im vergangenen Jahr vereinbart, die Grundrente vor allem mit den Einnahmen einer Finanzmarkttransaktionsteuer zu finanzieren. Deren Umsetzung lässt jedoch weiter auf sich warten.

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Detail-Check im parlamentarischen Verfahren

In der Union, insbesondere in der CDU, hatte es lange Vorbehalte gegenüber der Grundrente gegeben. „So wie sie jetzt durchs Kabinett geht, ist sie ein akzeptabler Kompromiss“, sagte Peter Weiß (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, dem RND. „Wir werden uns die Pläne im parlamentarischen Verfahren noch einmal im Detail anschauen – insbesondere mit Blick auf die technische Durchführbarkeit.“

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Allerdings sieht Weiß noch offene Fragen bei der Finanzierung. „Wir wollen präzise vom Bundesfinanzminister wissen, wo das Geld herkommen soll“, sagte der CDU-Politiker. „Ich vermute stark, dass es zum 1. Januar 2021 noch keine Finanzmarkttransaktionssteuer geben wird. Deshalb muss der Finanzminister einen Ersatzvorschlag vorlegen.“

Die Arbeitgeber laufen Sturm gegen die Pläne. „Der Grundrenten-Beschluss sorgt für gravierende Ungerechtigkeiten und leistet keinen zielgenauen Beitrag gegen Altersarmut“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. „Was die Große Koalition nun beschließt, verwischt die Grenze zwischen beitragsfinanzierter Rente und bedürfnisorientierter Grundsicherung.“

Kramer sagte, der Gesetzgeber täte gut daran, die Warnungen der Rentenversicherung und des Normenkontrollrats zu den jetzigen Gesetzesplänen ernst zu nehmen, anstatt sie einfach zu ignorieren: „Gesetze müssen sich umsetzen lassen und dürfen nicht Verwaltungen lahmlegen.“

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, übt ebenfalls heftige Kritik an der Grundrente. Es sei „abenteuerlich“, dass das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschließen wolle, sagte er dem RND. „Bei der Grundrente gilt für Union und SPD nach fast einem Jahr Diskussion anscheinend: Lieber ein gesichtswahrender Formelkompromiss als eine echte Lösung“, so Vogel. Alle fachlichen Bedenken gegen das Modell von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seien „völlig ungelöst“.

Gibt es die Finanzierung nur im Märchenbuch?

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Vogel betonte, das Ziel, Altersarmut zu verhindern sei richtig und notwendig. „So, wie die Große Koalition bei der Grundrente vorgeht, wird es aber leider nicht funktionieren“, sagte er. Die FDP habe mit der Basis-Rente ein eigenes Modell vorgelegt, mit dem alle, die gearbeitet und eingezahlt hätten, besser dastünden als nur mit der Grundsicherung im Alter. „Das ist bei der Grundrente gerade nicht der Fall.“

Der FDP-Politiker erhebt zudem schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Olaf Scholz (FDP). Vogel kritisierte, die Finanzierung der Grundrente stamme „noch immer aus dem haushaltspolitischen Märchenbuch“. Er ergänzte: „Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes weiß gar nichts von einer Grundrente. Und die angeblich der Gegenfinanzierung dienende europäische Finanztransaktionssteuer gibt es nicht einmal.“

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