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  • Kabinett von US-Präsident Joe Biden: Diese Minister übernehmen Heimatschutz, Außenministerium, Innenministerium, Verteidigungsministerium und Co.

US-Präsident Joe Biden: So könnte sein Kabinett aussehen

  • Joe Biden wird als 46. Präsident der Vereinigten Staaten am 20. Januar vereidigt.
  • Viele Posten in seinem Kabinett stehen bereits fest.
  • Eine Aufzählung der neuen Ministerinnen und Minister, die aber noch durch den Senat bestätigt werden müssen.
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Der gewählte US-Präsident Joe Biden wird am 20. Januar in Washington, D. C., vereidigt: Die neuen Ministerinnen und Minister stehen bereits fest. Sollten die Posten auch durch den Senat bestätigt werden, könnte es das vielfältigste Kabinett werden, das es je gab.

Heimatschutzministerium: Alejandro Mayorkas

Biden hat Alejandro Mayorkas für den Posten des Heimatschutzministers nominiert: Der 61-Jährige wurde auf Kuba geboren, seine Eltern verließen das Land wenig später nach der Machtübernahme durch Fidel Castro. Das Ministerium spielt unter anderem eine zentrale Rolle im Umgang mit illegaler Einwanderung an der Grenze zu Mexiko und mit Menschen, die sich ohne Papiere im Land aufhalten. Mayorkas war unter anderem Staatsanwalt in Kalifornien und während der zweiten Amtszeit des früheren Präsidenten Barack Obama stellvertretender Heimatschutzminister.

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Der Exil-Kubaner Mayorkas soll Heimatschutzminister werden. © Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Außenministerium: Antony Blinken

Dem früheren Diplomaten Antony Blinken soll die Verantwortung für das Außenministerium übertragen werden. Der 58-Jährige war in der Regierung von Obama bereits Vizeaußenminister und Vizeberater für Nationale Sicherheit. Wenn er nominiert und bestätigt wird, wäre es seine Aufgabe, die Beziehungen zu anderen Ländern zu pflegen, nachdem die Verbindungen zu langjährigen Verbündeten unter Trump infrage gestellt wurden. Blinken gilt als Vertreter einer Reihe von früheren Sicherheitsbeamten, die sich für eine Stärkung der US-Diplomatie und ein globales Engagement einsetzten.

Antony Blinken war früher US-Vize-Außenminister. © Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp

Innenministerium: Deb Haaland

Die Kongressabgeordnete Deb Haaland soll das Innenministerium führen. Die 60-Jährige wäre damit die erste amerikanische Ureinwohnerin, die Innenministerin wird. Haaland sitzt aktuell im Kongress im Ausschuss für Natürliche Ressourcen.

In den USA ist das Innenministerium vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig. Das Ministerium entscheidet beispielsweise darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking erlaubt ist. In den Verantwortungsbereich fallen aber auch Angelegenheiten bezüglich der rund 1,9 Millionen Ureinwohner der USA.

Demokratin Deb Haaland. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

Justizministerium: Merrick Garland

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Für das Amt des Attorney Generals hat Biden den Bundesberufungsrichter Merrick Garland vorgesehen. Biden erklärte, dass Garland nicht dem Präsidenten gegenüber loyal sein werde, sondern dem Gesetz und der Verfassung. Als Justizminister stünde der 68-Jährige gleich vor mehreren Aufgaben. Dazu gehört eine Untersuchung gegen Bidens Sohn Hunter wegen Steuervergehen. Hinzu kommen Forderungen von Demokraten, nach dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump gegen diesen zu ermitteln. Im Jahr 2016 wurde Garland von Obama für den Bundesgerichtshof nominiert, doch die Republikaner blockierten seine Bestätigung.

Merrick Garland ist aktuell Richter an einem Bundesgericht in Washington. © Quelle: Susan Walsh/AP/dpa

Verteidigungsministerium: Lloyd Austin

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Biden will mit Ex-General Lloyd Austin erstmals einen Schwarzen zum US-Verteidigungsminister berufen. Der 67-jährige Austin war zuletzt von 2013 bis zu seinem Ruhestand 2016 Kommandeur der US-Streitkräfte im Nahen Osten (Centcom) und kennt sich daher mit den weiterhin aktuellen Konfliktherden aus. Centcom ist unter anderem verantwortlich für die US-Einsätze im Irak, in Syrien und in Afghanistan. Zu Beginn seiner mehr als 40-jährigen Karriere im US-Militär war Austin nach Centcom-Angaben zunächst in Deutschland eingesetzt.

Ex-General Lloyd Austin braucht zusätzlich die Ausnahmegenehmigung des Kongresses. © Quelle: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa

Austin würde allerdings nicht nur eine Bestätigung durch den Senat benötigen, sondern auch eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress. Nach den geltenden Regelungen müssen zwischen dem aktiven Militärdienst und einer Berufung zum Verteidigungsminister mindestens sieben Jahre liegen. Hintergrund ist, dass das Pentagon von einem Zivilisten geführt werden soll. Der erste Verteidigungsminister des nun abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, Ex-General James Mattis, bekam eine solche Ausnahmegenehmigung 2017.

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US-Kabinett: Biden setzt auf erfahrene Experten
1:37 min
Erste Namen für Spitzenposten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik gab der designierte US-Präsident bereits bekannt.  © Reuters

Finanzministerium: Janet Yellen

Die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen soll die Führung des US-Finanzministeriums übernehmen. Die 74-Jährige wäre die erste Frau in dieser Position. Yellen stand an der Spitze der Federal Reserve seit 2014: Als 2018 ihre Amtszeit ablief, nominierte Präsident Donald Trump sie nicht erneut, sondern entschied sich für Jerome Powell, der die Notenbank aktuell führt. Biden steht vor der großen Herausforderung, nach seinem Amtsantritt im Januar kommenden Jahres die US-Wirtschaft durch die gerade wieder eskalierende Corona-Krise zu bringen.

Yellen gilt als eine Anhängerin der Theorien des Ökonomen John Maynard Keynes, nach denen Regierungen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen zukommt. Ihre Einnahmen für gehaltene Reden vor großen US-Firmen wie Google könnten bei ihrer Bestätigung der Nominierung im US-Senat aber ein Problem werden.

Janet Yellen steht wegen hoher Einnahmen in der Kritik. © Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa

Arbeitsministerium: Marty Walsh

Biden möchte den Bürgermeister von Boston, Marty Walsh, als Arbeitsminister einsetzen. Der 53 Jahre alte Politiker aus dem Bundesstaat Massachusetts ist ein früherer Gewerkschafter. Walsh und Biden kennen sich seit vielen Jahren: Als Walsh 2013 zum Bürgermeister gewählt wurde, rief Biden – damals Vizepräsident – Walsh an und gratulierte ihm. Hätte Hillary Clinton die Präsidentschaft 2016 gewonnen, wäre es wahrscheinlich gewesen, dass Walsh auch damals schon zum Arbeitsminister nominiert worden wäre.

Biden nominiert Marty Walsh zum Arbeitsminister. © Quelle: Susan Walsh/AP/dpa

Bildungsministerium: Miguel Cardona

Der Verantwortliche für die Bildung im Bundesstaat Connecticut und der frühere Grundschullehrer Miguel Cardona ist für das Bildungsministerium auserkoren worden: Bei einer Bestätigung seiner Nominierung durch den Senat werde der 45-Jährige dafür zuständig sein, dass die meisten der coronabedingt geschlossenen Schulen binnen 100 Tagen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus wieder Präsenzunterricht abhalten können, hieß es seitens des Biden-Teams. In Connecticut habe er sich als Krisenmanager unter Pandemiebedingungen bewährt und unter anderem dafür gesorgt, dass alle Schüler Laptops und schnelles Internet bereitgestellt bekommen.

Handelsministerium: Gina Raimondo

Die Gouverneurin von Rhode Island, Gina Raimondo, wählte Biden für das Amt der Handelsministerin aus. Die 49 Jahre alte Raimondo war vor ihrer politischen Karriere als Risikokapitalinvestorin tätig. Ihre erstes politisches Mandat bekam sie im Jahr 2010: Damals wurde sie zum sogenannten State Treasurer von Rhode Island (New York) gewählt. Aktuell befindet sie sich in ihrer zweiten Amtszeit als Gouverneurin und könnte nicht wieder antreten. Im demokratischen Vorwahlkampf unterstützte sie den Milliardär und Biden-Konkurrenten Mike Bloomberg.

Gina Raimondo ist seit 2015 Gouverneurin von Rhode Island. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

Verkehrsministerium: Pete Buttigieg

Biden möchte seinen früheren Rivalen Pete Buttigieg als Verkehrsminister einsetzen: In einer Stellungnahme sagte Biden über Buttigieg, dieser sei ein Patriot und Problemlöser, „der das Beste von dem zum Ausdruck bringt, was wir als Nation sind“. Der als „Bürgermeister Pete“ bekannt gewordene Buttigieg hatte ohne große Politikerfahrung in Washington bei den Vorwahlen der Demokraten überraschend stark abgeschnitten. Jedoch gab der 38-Jährige seine eigenen Ambitionen auf die Präsidentschaft später auf und unterstützte dann Biden im Rennen um das Weiße Haus. Sollte er als Verkehrsminister bestätigt werden, dürfte er eine gewichtige Rolle in Bidens Plan spielen, Milliardensummen in die Verbesserung der maroden Infrastruktur zu stecken.

Energieministerium: Jennifer Granholm

Die Gouverneurin von Michigan, Jennifer Granholm, könnte die nächste Energieministerin werden: In dieser Funktion hätte die 61-jährige Granholm wohl ebenfalls Anteil daran, Bidens versprochenen Zwei-Billionen-Klimaplan umzusetzen. Sie diente von 2003 bis 2010 zwei Amtszeiten lang als Michigans Gouverneurin und unterstützte Biden im Wahlkampf. Wegen der Versuche von Präsident Donald Trump, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu drehen, warf sie ihm vor, die Demokratie zu vergiften.

Gesundheitsministerium: Xavier Becerra

Xavier Becerra diente für zwölf Amtszeiten im Repräsentantenhaus und ist seit 2017 Attorney General im Bundesstaat Kalifornien: Biden nominiert ihn für den Posten des Gesundheitsministers.

Sollte Becerra vom US-Senat als Gesundheitsminister bestätigt werden, würde er die Federführung im Kampf gegen die Corona-Pandemie übernehmen. Er wäre zuständig für ein Ministerium mit gut 80.000 Beschäftigten und einem Haushalt von mehr als einer Billion Dollar. Der 62-Jährige wäre der erste Latino an der Spitze des Ministeriums. Seine Mutter wurde im mexikanischen Jalisco geboren. Nach der Hochzeit mit Becerras Vater emigrierte sie in die USA. Zuständig wäre er neben der Pandemiebekämpfung im Allgemeinen etwa für das Impfwesen und Medikamente, medizinische Spitzenforschung und die Gesundheitsversicherung der Amerikanerinnen und Amerikaner.

Xavier Becerra ist momentan Justizminister von Kalifornien. © Quelle: Ben Margot/AP/dpa

Landwirtschaftsministerium: Tom Vilsack

Für Tom Vilsack ist das keine neue Rolle: Der mittlerweile 70-Jährige soll wieder Landwirtschaftsminister werden. Schon während der Obama-Präsidentschaft hielt er diesen Posten inne. Zuvor war er von 1999 bis 2007 Gouverneur des Bundesstaats Iowa.

Seit 2017 ist er der Chef des Lobbyunternehmens US Dairy Export Council, das Exportfirmen von Milchprodukten vertritt. Diese Wahl von Biden wurde von den Progressiven der Partei kritisiert, die lieber die Politikerin Marcia Fudge in der Rolle gesehen hätten. Sie soll aber Ministerin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden.

Tom Vilsack soll wieder Landwirtschaftsminister werden. © Quelle: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung: Marcia Fudge

Marcia Fudge ist gesetzt für das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung: Die 68-jährige Kongressabgeordnete (seit 2008) aus Ohio wird die erste Frau in 40 Jahren und die zweite Schwarze sein, die das Ministerium führt. Sie setzt sich seit vielen Jahren für günstigen Wohnraum und Reformen zur Verbesserung der Sicherheit ein. Im Kongress dient sie unter anderem im Komitee für Bildung. Zuvor war sie die Bürgermeisterin von Warrensville Heights (Ohio).

Kriegsveteranenministerium: Denis McDonough

Denis McDonough arbeitete schon als Stabschef von Obama und soll nun das Kriegsveteranenministerium führen. Das Ministerium kümmert sich um die Belange der Veteranen, deren Familien und Hinterbliebenen – dabei geht es auch um die Gesundheitsversorgung der Soldatinnen und Soldaten. Vor seiner Arbeit als Stabschef diente der 51-Jährige auch schon als Vizesicherheitsberater unter Obama: So war er während der Tötung des Al-Kaida-Terroristen Osama bin Laden im Mai 2011 in dem sogenannten Situation Room anwesend.

RND/am/AP/dpa

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