Kabinett verlängert Sudan-Einsätze der Bundeswehr

  • Die zwei Sudan-Einsätze der Bundeswehr sind am Mittwoch Thema im Bundeskabinett.
  • Beide Einsätze seien wichtig für die Stabilisierung der Region, argumentieren Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
  • Sie plädieren für Verlängerung - auch der Bundestag muss noch zustimmen.
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Das Bundeskabinett beschließt nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) an diesem Mittwoch die Verlängerung der beiden Bundeswehr-Einsätze im Südsudan sowie in Darfur.

Beide Sudan-Mandate seien wichtig für die Stabilisierung der Region, heißt es in einem Brief von Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, der dem RND (Mittwoch) vorliegt.

„Die Bundesregierung wird die Zustimmung des Deutschen Bundestags zu einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bis zum 31. März 2020 beantragen“, schreiben die Minister mit Blick auf den UNMISS-Einsatz im Südsudan. Wie bisher sollen maximal 50 deutsche Soldaten entsandt werden können. Derzeit sind in der von den Vereinten Nationen geführten UNMISS-Mission 14 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz. Das aktuelle Mandat läuft am 15. März aus.

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Friedensprozess und Menschenrechte

Der Einsatz sei „für die Unterstützung des Friedensprozesses, die Herstellung eines Mindestmaßes an Sicherheit für die Zivilbevölkerung, für die Ermöglichung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Schutz der Menschenrechte unverzichtbar“.

Die Beteiligung der Bundeswehr an dem von Uno und Afrikanischer Union geführten UNAMID-Einsatz in der Bürgerkriegsregion Darfur soll demnach bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden, obwohl UNAMID im Oktober ausläuft. Mit der Verlängerung könne der Übergang von UNAMID zur noch zu verhandelnden UN-Folgemission begleitet werden, schreiben Maas und Kramp-Karrenbauer.

Neuen Konflikt vermeiden

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Es gehe darum, „die nachhaltige Stabilisierung Darfurs weiter zu führen und das Wiederaufflammen eines bewaffneten Konflikts zu vermeiden“. Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung das einzige europäische Land, das sich an UNAMID beteiligt.

Die Personalobergrenze für das neue Mandat soll auf 20 Soldaten reduziert werden. Derzeit sind allerdings ohnehin nur drei Bundeswehr-Soldaten im UNAMID-Einsatz.

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Mit dem Kabinettsbeschluss ist die Mandatsverlängerung noch nicht endgültig. Der Bundestag muss dem Vorhaben zustimmen.

Die Bundeswehr beteiligt sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums derzeit mit rund 4000 Soldaten an zwölf internationalen Einsätzen.


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