Kabinett beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

  • Das Bundeskabinett hat über die Reform des Solidaritätzuschlags entschieden.
  • Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich durchgesetzt.
  • Die Abgabe soll ab 2021 für mehr als 96 Prozent der Steuerzahler wegfallen.
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Berlin. Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Der Zuschlag bemisst sich an der Einkommensteuer, wer viel Geld gespart hat und dafür Zinsen kassiert, muss also entsprechend mehr zahlen.

Auch Unternehmen zahlen ihn über die Körperschaftsteuer. Insgesamt brachte der Solidem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit Soli-Einnahmen von rund 19,4 Milliarden Euro und 2020 von rund 20 Milliarden Euro.

Hubertus Heil: Gesetz ist sozial ausgewogen

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteidigte den Verzicht auf eine Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags: „Weil wir auf Zukunftsinvestitionen und solide Finanzpolitik setzen, ist eine sofortige Abschaffung des Soli für Spitzenverdiener nicht vertretbar”, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wäre es nicht so, würde dies massive Löcher in die öffentlichen Kassen reißen.“ Es gehe um die richtigen Prioritäten. „Ich halte das Gesetz für den Abbau des Solidaritätszuschlags für sozial ausgewogen und wirtschaftlich vernünftig“, so Heil weiter.

Im Video: Das soll sich beim Soli ändern

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Das soll sich beim "Soli" ändern
2:11 min
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den "Soli" ab 2021 für die allermeisten Steuerzahler streichen.  © AFP

Hubertus Heil sagte, jeder wisse, dass auch in Zukunft stark investiert werden müsse. „Dabei geht es um Ausgaben für Schulen, digitale Infrastruktur, Forschung und Verkehrswege. Gleichzeitig müssen wir soziale Sicherheit organisieren”, so der Arbeitsminister.

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Olaf Scholz erreiche "massive Entlastung"

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) entlaste nun 90 Prozent derjenigen, die bisher den Solidaritätszuschlag gezahlt hätten, vollständig. „Das ist eine massive Entlastung für normale Einkommen. Bei weiteren sechs Prozent wird der Soli abgeschmolzen”, sagte Heil weiter. „Zusammen bedeutet das eine dauerhafte Entlastung von über zehn Milliarden Euro pro Jahr.“

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Ostbeauftragter will Soli komplett abschaffen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat angesichts der jüngsten Kabinettsentscheidung, den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Einkommensbezieher ab 2021 abzuschaffen, für eine komplette Streichung des Soli plädiert. „Der Soli muss weg!“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „2019 läuft der Solidarpakt aus, und damit entfällt der innere Zusammenhang.“

Hirte fügte hinzu, „gut“ sei, dass Scholz nun ein Konzept zum Einstieg in den Ausstieg vorgelegt habe. „Besser wäre es“ nach Ansicht des CDU-Politikers aber, „dem Vorschlag zur Komplettabschaffung“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) „zu folgen“.

Der Soli war einst unter anderem wegen des Irak-Kriegs und später wegen des Aufbaus der neuen Bundesländer eingeführt worden. Die Entscheidung über seine völlige Abschaffung soll nach dem Willen von Scholz erst in der nächsten Legislaturperiode fallen, wie er im ARD-„Morgenmagazin“ sagte. RND/rb