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Die Union steuert auf den Abgrund zu

  • Jahrzehntelang war die Union eine Maschine der Macht. Nun stottert der Motor.
  • Die CDU will trotz schlechterer Aussichten ihren Parteichef Laschet zum Kanzlerkandidaten machen.
  • Der nun drohende Dauerzwist der Schwesterparteien wird die Union insgesamt empfindlich schwächen.
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Berlin. Sie will ihn doch. Die CDU-Spitze hat sich hinter ihren Vorsitzenden als Kanzlerkandidaten gestellt. Die CDU bricht damit mit der Tradition, dass derjenige, der die besten Aussichten hat, das Kanzleramt für die Union zu erobern, auch Kanzlerkandidat werden soll.

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Kanzlerkandidatur der Union: Machtkampf zwischen Laschet und Söder "kaum friedlich zu lösen"
6:32 min
Armin Laschet und Markus Söder wollen Kanzlerkandidat der Union werden. Im Video analysiert Eva Quadbeck die Lage und den drohenden Konflikt bei CDU und CSU.  © RND

Die besseren Aussichten hätte eindeutig der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder – nicht nur, weil er in den Umfragen deutlich vor Laschet liegt. Die Person Söder käme auch dem Hauch von Wechselstimmung entgegen, die gerade durchs Land weht. Söder ist in seiner Art, Politik zu machen, aufzutreten und zu kommunizieren, ein klarer Gegenentwurf zu Merkel. Laschet ist das nicht. Wäre Söder in der CDU, wäre es keine Frage, wer von den beiden Kanzlerkandidat wird.

Die Machtmaschine stottert

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Nun muss man sich fragen: Ist die CDU nicht mehr die Partei, die wahlweise als Kanzlerwahlverein verspottet oder als Machtmaschine respektiert wurde? Die Partei, die über Jahrzehnte der Machtsicherung alles untergeordnet hat? Die Machtmaschine stottert auf jeden Fall gerade. Denn bei der Entscheidung der CDU-Spitze für Laschet als Kanzlerkandidaten geht es nicht nur um Merkels Erbe und die nächste Kanzlerschaft.

Es geht auch um das komplizierte Binnenverhältnis zwischen CDU und CSU. Es geht um die unionsinterne Machtfrage. Und es geht schlicht um die Existenz der CDU als Volkspartei: Man will den frisch gewählten Parteichef nicht wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. Würde Laschet nicht zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt, wäre er irreparabel beschädigt und mit ihm die Bundespartei, der er vorsitzt. Gleiches gilt für sein Amt als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Das wäre ein hoher Preis dafür, dem derzeitigen Umfragekönig aus Bayern den Vortritt zu lassen.

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Zumal man in der CDU genau weiß, dass Söder als Kanzlerkandidat nur wenig und als Kanzler gar keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der großen Schwesterpartei nähme.

Söder wird keine Ruhe geben

So schnell wird die CSU nach dem Votum der CDU nicht einlenken. Offener Machtkampf und Dauerzwist zwischen den Schwesterparteien sind programmiert. Die Union steuert auf den Abgrund zu. Auch wenn sich Laschet durchsetzen sollte, wird Söder nicht nachlassen, unter Beweis zu stellen, dass er die bessere Wahl gewesen wäre. Er wird es offensichtlich tun, unterschwellig und über Bande – trotz aller Beteuerungen, die Entscheidung der CDU akzeptieren zu wollen.

Damit droht der Union ein ähnliches Schicksal wie der SPD. Solange die Machtfrage nicht wirklich geklärt ist, liegen Laschets interne Gegner auf der Lauer und werden immer wieder die „Kann der das?“-Debatte um seine Befähigung führen. Wenn sich aber Parteien vor allem mit sich selbst beschäftigten, wenden sich die Wählerinnen und Wähler ab. Die SPD ist auf diese Art und Weise in den Umfragekeller von um die 15 Prozent gerutscht, aus dem sie trotz neuer Geschlossenheit nicht mehr herausfindet. Die Union sollte also gewarnt sein.

CSU-Chef Markus Söder bei einer Pressekonferenz © Quelle: imago images/Sammy Minkoff
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Ohne Zusammenhalt verliert die Union die Wahl

In diesem Jahr warten auf die Union durchaus größere Aufgaben, als einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Sie muss als Regierungspartei die Impfkampagne noch schneller vorantreiben und nach dem Abklingen der Pandemie die Folgeschäden mit innovativen Rezepten beheben, bei denen Digitalisierung, eine Aufholjagd in der Bildung und der Klimaschutz im Vordergrund stehen. Sie muss ein Wahlprogramm aufsetzen, das zugleich ihr Profil schärft und Merkels Wählerschaft in der Mitte abholt. Sie muss zudem das Kunststück vollbringen, die Fliehkräfte ihrer ostdeutschen Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammenzuhalten, wo in diesem Jahr auch gewählt wird.

Wenn die Union noch nicht einmal die Kraft aufbringt, für diese Herausforderungen zusammenzustehen, dann wird sie zu Recht das Kanzleramt verlieren.

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