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Söder tritt zur Kanzlerfrage der Union vor die Presse, Laschet will am Abend Vorschlag vorlegen

  • Die Grünen machen in aller Ruhe Annalena Baerock zur Kanzlerkandidatin, während sich die Unionsvorsitzenden zerlegen.
  • CSU-Chef Markus Söder gibt nach einer Präsidiumssitzung Auskunft, CDU-Chef Armin Laschet reagiert auf die Wahl Baerbocks.
  • Ihr Versprechen der „freundschaftlichen“ Lösung bis Sonntag haben sie gebrochen – jetzt brauchen sie Entscheidungshilfe ihrer Parteien.
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Berlin. Bis Sonntag wollten die Unionsvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) ihren Machtkampf um die Kanzlerkandidatur geklärt haben – und ließen die selbst gesetzte Frist ergebnislos verstreichen. Und auch am Montag sieht es nicht nach einer Entscheidung aus.

Während die Grünen sich völlig geräuschlos für Parteichefin Annalena Baerbock entschieden haben und das am Montag geschlossen und mit Wucht verkündeten, liefern sich die beiden Unions-Männer weiter einen erbitterten Streit, wer die Nummer Eins sein soll.

Armin Laschet und Markus Söder am 11. April © Quelle: dpa
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Söder setzte für 14 Uhr eine Pressekonferenz nach einer CSU-Präsidiumssitzung an – während es bei der CDU lediglich ein Statement Laschets zur Wahl Baerbocks gab. Beide würden nicht zurückziehen, hieß es in Parteikreisen. An diesem Montagabend will der CDU-Bundesvorstand in einer digitalen Sondersitzung über den Stand und das weitere Vorgehen beraten.

Wie geht es weiter?

Fällt die Entscheidung nicht am heutigen Montag, dann gewinnt die Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag weiter an Gewicht. Dutzende Söder-Anhänger unter CDU-Bundestagsabgeordneten gehen davon aus, dass die Parlamentarier dann über die Kanzlerkandidatur abstimmen werden, wenn Laschet nicht Söder am Montag noch vorschlage.

Innerhalb der CDU gibt es aber auch Stimmen, dass die Laschet-Anhänger in der Fraktion sich an einer solchen Abstimmung nicht beteiligen würden. In beiden Parteien ist martialisch davon die Rede, dass eine Abstimmung in der Fraktion ein „Blutbad“ geben könnte. „Es wird hässlich“, „es wird Verletzte geben“, hieß es schon in der vorigen Woche.

Beide Kandidaten wären beschädigt – aber Laschets politische Zukunft könne bei einer Niederlage jäh enden, hieß es. Für schwer vorstellbar hielten CDU-Politiker, dass er dann noch Autorität als CDU-Chef ausstrahlen könnte. Außerdem solle verhindert werden, dass der Graben zwischen CSU und CDU weiter aufgerissen werde.

Am Montag beriet sich Laschet weiter mit seinem Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundesvize Volker Bouffier. Hessens Ministerpräsident versuchte zwischen Laschet und Söder zu vermitteln. Laschet sagte nach dem Treffen in der hessischen Landesvertretung in Berlin nichts. Er ging wortlos an den Journalisten vorbei.

Bouffier sagte lediglich: „Gehen Sie mal davon aus, dass wir beraten, sehr intensiv. Und mehr kann ich Ihnen im Moment wirklich nicht sagen.“

Die schlaflose Nacht

In der Nacht hatten sich Laschet und Söder rund dreieinhalb Stunden in einem Gebäude des Bundestags beraten. Einigen konnten sie sich aber nicht. Söder war dafür mit einem Privatflugzeug von Nürnberg nach Berlin geflogen. Die CSU habe das Stehvermögen von Laschet unterschätzt, hieß es bei der CDU.

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Die Junge Union sprach sich unterdessen mit 14 von 18 Landesvorsitzenden für Söder aus. Allerdings stimmte der NRW-Heimatverband von Laschet für den eigenen Parteichef. Allein die JU in NRW hat rund 25.000 der rund gut 100.000 Mitglieder. Im großen Landesverband Baden-Württemberg sowie in Schleswig-Holstein und Brandenburg war die Stimmung geteilt.

Union ohne Programm

Problematisch für CDU und CSU ist, dass sie noch gar kein Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September haben. Wie die beiden Schwesterparteien das jetzt noch gemeinsam und einvernehmlich auf die Beine stellen wollen, ist unklar.

Fünf Monate vor der Wahl ist die Union damit an einem Punkt angelangt, den CDU und CSU 2018, als Kanzlerin Angela Merkel sich als CDU-Chefin zurückzog und ihren Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur ankündigte, nicht für möglich gehalten hätte.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck, der zugunsten von Baerbock verzichtete, sagte, Führung einer Partei bedeutet auch, aneinander zu wachsen und sich nicht gegenseitig die Beine wegzutreten. Es hörte sich wie ein Gruß an Söder und Laschet an.

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