Justizministerin will Umwandlung von Miet-Wohnungen erschweren

  • Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Baugesetzbuch novellieren.
  • Damit könnte es komplizierter werden, Miet- in Eigentumswohnungen unzuwandeln.
  • Unterstützung erhält die Ministerin von einem CSU-Kollegen im Bundeskabinett.
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Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren.

Einen entsprechenden Vorschlag brachte ihr Ministerium in die laufenden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zur Novelle des Baugesetzbuchs ein. zuerst hatte darüber die "Welt" berichtet.

Auch Horst Seehofer (CSU), der als Bauminister federführend bei der Reform des Baugesetzbuchs ist, hatte sich am Wochenende für eine stärkere Einschränkung von Umwandlungen ausgesprochen. "Eine Gesetzesänderung sollte jedenfalls nicht verhindern, dass die Mieter einer Wohnung die Chance bekommen, diese selbst zu kaufen - das wollen nämlich gar nicht so wenige", hatte er der "Welt am Sonntag" gesagt. Im Grundsatz sollte sich die Regierung einig sein, weil schon der Wohngipfel im September 2018 den Punkt aufgriff.

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Umwandlung führt in der Regel zur Mieterverdrängung

Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sind ein Thema für die Politik, weil die bisherigen Mieter dann oft ausziehen müssen. "Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen führen in aller Regel zu einer Mieterverdrängung beziehungsweise zu enormen Preissteigerungen", erklärte der Deutsche Mieterbund jüngst.

Es gibt bereits Hürden, die Verdrängung verhindern sollen. Diese will Lambrecht nun verschärfen. Ein Manko der aktuellen Regelung aus Sicht des Justizministeriums: Der dreijährige Kündigungsschutz für Mieter beim Verkauf einer Wohnung oder der bis zu zehnjährige Schutz in Gebieten, wo Wohnungen fehlen, reiche nicht aus. Zumal er nur für aktuelle Mieter gelte und nicht für Folgemieter. Der Besitzer habe damit "einen nicht unerheblichen Anreiz, den Mieter zum Auszug zu bewegen", schreibt das Ministerium zur Begründung.

In Gebieten, in denen "die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen" besonders gefährdet ist, sollen laut Vorschlag künftig die Gemeinden Umwandlungen genehmigen müssen. Das soll für zunächst höchstens fünf Jahre gelten, mit Ausnahmen etwa für Angehörige des Eigentümers.

RND/cle/dpa

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