Justizministerin pocht auf Frauenquote in Vorständen

  • Seit 2016 gibt es eine 30-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen.
  • Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) fordern nun auch eine Quote in Vorständen.
  • Die Union möchte davon aber nichts wissen.
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Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Einführung einer Frauenquote in Vorständen von Unternehmen plädiert. „Mit der verbindlichen Frauenquote für Aufsichtsräte haben wir einen Meilenstein gesetzt; sie ist ein voller Erfolg und zeigt, dass es genügend hochqualifizierte Frauen gibt, die diese Positionen ausfüllen können“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Bei den Vorständen habe man auf Freiwilligkeit gesetzt. Dies sei „aber nicht honoriert worden“. 70 Prozent der Unternehmen hätten erklärt, dass ihr Vorstand ausschließlich in Männerhand bleiben solle. „Sie schließen damit bewusst kompetente Frauen von den Schaltzentralen der Wirtschaft aus.“

Lambrecht betonte: „Eine moderne Unternehmenskultur kann auf den Sachverstand von Frauen nicht verzichten. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass bei großen Unternehmen mit vier und mehr Vorstandsmitgliedern mindestens eine Frau im Vorstand sein muss.“

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Expertin signalisiert Zustimmung

Ähnlich hatte sich zuletzt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geäußert. Sie verwies in der „Welt am Sonntag“ darauf, dass im Koalitionsvertrag empfindliche Geldbußen für jene Unternehmen vorgesehen seien, die keine stichhaltige Begründung für das Fehlen von Frauen in Vorständen angäben. „Reine Männerclubs in Führungsetagen sind einfach nicht mehr zeitgemäß“, sagte Giffey.

Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof hatte am Dienstag beim Kongress des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen (BUJ) erklärt, beide Ressorts hätten ein entsprechendes Gesetz erarbeitet. Bei Vorständen mit vier und mehr Personen, so der Entwurf, müsse mindestens eine Frau im Vorstand vertreten sein. Im Moment betrage der Frauenanteil in Vorständen nur 7,8 Prozent.

Seit 2016 müssen große börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen eine 30-Prozent-Quote in Aufsichtsräten erfüllen. Der Frauenanteil stieg dort in einer jüngst bekannt gewordenen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch in den Vorständen von 8 auf 12,3 Prozent – während er in Unternehmen ohne Quote in Aufsichtsräten und Vorständen bei 9 Prozent stagnierte. Die DIW-Forscherin Katharina Wrohlich empfahl deshalb eine Quotenregelung für Vorstände als nützlich, sagte aber ebenfalls, sie sei rechtlich deutlich schwerer umzusetzen.

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Union: Eingriff in unternehmerische Freiheit

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, lehnt eine Quote in Vorständen ab. „Eine Frauenquote für Vorstände wäre ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit“, sagte sie dem RND. Denn „im Gegensatz zu Aufsichtsräten bestimmt der Vorstand das operative Tagesgeschäft eines Unternehmens“.

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Lambrecht und Giffey sollten „sich auf jene Ziele und Schwerpunkte konzentrieren, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben“, mahnte Schön, „wie zum Beispiel die Vorreiterrolle des öffentlichen Dienstes“. Hier sollten bis 2025 die Führungspositionen gleichberechtigt von Frauen und Männern besetzt werden. In Ostdeutschland ist Letzteres vielerorts schon der Fall.

Arbeitgeber sagen Nein

Eine Sprecherin der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte: „Eine gesetzliche Quote für die Besetzung von Vorständen nach politischen Vorgaben wie zum Beispiel Alter oder Geschlecht greift in verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise in das Unternehmensgefüge ein. Wenn entsprechende Kandidaten oder Kandidatinnen nicht vorhanden oder nicht bereit sind, eine entsprechende Position zu übernehmen, so sollte eine gesellschaftlich und vor allem von den Unternehmen gewünschte Entwicklung nicht per Gesetz erzwungen werden.“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Kollegin Eva Högl, sagte hingegen: „Freiwilligkeit bringt uns nicht weiter. Es ist gut, dass Franziska Giffey und Christine Lambrecht bei dem Thema jetzt Druck machen.“

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