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Justizministerin legt Entwurf für Kinderrechte im Grundgesetz vor

  • Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben.
  • Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt.
  • Konkret soll der Artikel 6 des Grundgesetzes geändert werden, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat geregelt ist.
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Berlin. Kinder sollen in Deutschland rechtlich deutlich besser gestellt werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Dienstag in Berlin den lange erwarteten Gesetzentwurf für eine Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz vorgelegt.

Künftig werde bei allem staatlichen Handeln immer mitgedacht werden müssen, dass Kinder besonderen Schutz, Achtung und Förderung verdienten, sagte Lambrecht. "Sie sind keine kleinen Erwachsenen, sondern sie haben unsere besondere Berücksichtigung verdient und deswegen die Verankerung im Grundgesetz."

Konkret geplant ist eine Änderung von Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat geregelt ist. Dort soll folgender neuer Absatz 1a eingefügt werden: "Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör."

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Kinderschutzorganisationen fordern seit Jahren, dass die Kinderrechte explizit ins Grundgesetz geschrieben werden und verweisen dabei darauf, dass die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland bislang nur unzureichend umgesetzt seien. Union und SPD hatten die Verfassungsänderung schließlich im Koalitionsvertrag vereinbart. Nachdem der Gesetzentwurf nun vorliegt, sind schwierige Verhandlungen zu erwarten, denn für die Grundgesetzänderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.

Die Opposition übt Kritik. Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner empfindet den Vorschlag der Justizministerin enttäuschend, wie sie sagt. "Er bringt keinen Mehrwert für die Kinder. Echte Beteiligungsrechte soll es nicht geben. Dass das Kindeswohl nur angemessen berücksichtigt werden soll, ist sogar ein deutlicher Rückschritt hinter die Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention, zu denen Deutschland sich verpflichtet hat."

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Dörner spricht von einer verpassten ChanceZum 30. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention einen solchen Vorschlag zu machen, ist mehr als eine verpasste Chance."

Auch die Linke lässt kein gutes Haar am Regierungsentwurf. „Die vorgeschlagene Formulierung ändert nichts an der bereits geltenden Rechtslage, dem können wir so nicht zustimmen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion. „Es fehlt unter anderem ein Bekenntnis dazu, dass die staatliche Gemeinschaft Sorge für die altersgerechten Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen zu tragen hat. Es fehlt, dass die Ansichten von Kindern angemessen berücksichtigt werden müssen. Damit bleibt der Gesetzentwurf hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurück."

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RND/dpa/cle