Justizministerin Lambrecht gegen bundesweiten Mietendeckel

  • Vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.
  • Justizministerin Christine Lambrecht hält es trotzdem nicht für notwendig, deshalb das Gesetz zu verändern.
  • Sie verweist auf viele verschiedene Maßnahmen.
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Berlin. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erachtet es nicht als unbedingt notwendig, Möglichkeit für einen regionalen Mietendeckel im Bundesrecht zu verankern. „Wir müssen dafür sorgen, dass Mieten nicht explodieren und Menschen ihre Miete bezahlen können“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. „Dafür ist ein ganzes Bündel an verschiedenen Maßnahmen notwendig.“

Sie nannte etwa einen geförderten Erwerb von Genossenschaftsanteilen, eine entfristete Mietpreisbremse und einen verlängerten Betrachtungszeitraum bei Mietspiegeln. „Entscheidend ist, dass sich am Ende die Situation für die Mieterinnen und Mieter verbessert“, sagte die SPD-Politikerin.

Lambrechts Forderung entspricht dem Wahlprogramm der SPD. „Wir wollen dafür sorgen, dass in angespannten Wohnungsmärkten eine zeitlich befristete Begrenzung von Mieterhöhungen auf die Inflationsrate möglich wird“, sagte sie.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte April das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Berliner Landesgesetz zum Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land hatte die Mieten eingefroren, seit November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet, sie abzusenken.

RND/tdi/dpa

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