• Startseite
  • Politik
  • Justizministerin Lambrecht fordert Freiheiten für Geimpfte – „so schnell wie möglich“

Justizministerin Lambrecht fordert Freiheiten für Geimpfte – „so schnell wie möglich“

  • Laut des Robert Koch-Instituts geht von vollständig Geimpften nach zwei Wochen offenbar keine Infektionsgefahr mehr für andere aus.
  • Deshalb dringt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf eine Verordnung, die diesen Personen schnellstmöglich Teile ihrer Freiheiten zurückgibt.
  • Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert derweil Rücksichtnahme gegenüber Menschen ohne Impfung.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält baldige Freiheitsrechte für Geimpfte in der Corona-Pandemie für unabdingbar. „Wir müssen sehr, sehr schnell jetzt auch dazu kommen, ein Signal zu senden“, sagte sie am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin, „und das dann auch umsetzen“.

Während die Bundesregierung noch an einer Verordnung arbeitet, haben einige Bundesländer bereits erklärt, dass für vollständig Geimpfte beispielsweise die Testpflicht beim Friseur oder beim Einkaufen wegfallen soll. „Was jetzt in den Ländern geschieht, das geht absolut in die richtige Richtung“, sagte Lambrecht.

Video
Kanzleramtschef Braun: Konkrete Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht
0:52 min
Das Bundesjustizministerium werde mit Gesundheits- und Innenminister eine Verordnung dazu vorbereiten, so Kanzleramtschef Helge Braun.  © dpa
Anzeige

Hintergrund sei die Ansage des Robert Koch-Instituts, dass von vollständig Geimpften nach zwei Wochen offenbar keine Infektionsgefahr mehr für andere ausgehe. Damit sei die Situation gegeben, dass in einem Rechtsstaat Grundrechte nicht mehr eingeschränkt werden könnten. „In der Situation befinden wir uns“, sagte Lambrecht. Ihr Ziel sei eine Verordnung „so schnell wie möglich“.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte. „Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen“, sagte Mützenich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es brauche nun klare Kriterien dafür, „wann für wen die Freiheit zurückkehren kann“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Für einen Stichtag sei es aber noch zu früh. „Mit forschen Versprechen, die nicht gehalten werden, ist niemandem geholfen.“

Hauptstadt-Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Dreyer fordert Rücksicht auf Menschen ohne Impfung

Anzeige

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte Rücksichtnahme gegenüber Menschen ohne Impfung. Ihr sei wichtig, dass mit den neuen Regelungen „auch Rücksicht auf die Menschen genommen wird, die derzeit noch keine Impfung haben können“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Hier spreche ich ganz ausdrücklich die jungen Menschen und Familien an, die seit über einem Jahr in großer Disziplin und Solidarität die Schutzmaßnahmen eingehalten haben, um vor allem andere zu schützen.“

Deutschland befinde sich in der dritten Welle, vielerorts gelte die Bundesnotbremse samt Ausgangsbeschränkungen, sagte Dreyer weiter. „Deswegen brauchen wir jetzt auch die Solidarität der Geimpften“, mahnte die Ministerpräsidentin.

Anzeige

Die SPD-Politikerin sieht aber auch die Notwendigkeit für Lockerungen. Je mehr Menschen geimpft seien, desto drängender stelle sich die Frage, „welche Schutzmaßnahmen noch aufrechterhalten werden müssen, weil von Genesenen und Geimpften deutlich weniger Gefahr ausgeht, das Virus auf andere zu übertragen“, erklärte sie.

Ein bundeseinheitlicher Umgang mit Geimpften, Getesteten und Genesenen sei wichtig. Sie halte es für sinnvoll, „dass überall dort, wo ein negativer Antigentest eine Ausnahme beziehungsweise eine Erleichterung ermöglicht, diese automatisch auch für Geimpfte und Genesene gilt“. In Rheinland-Pfalz würden Geimpfte 14 Tage nach Verabreichung der zweiten Dosis mit negativ Getesteten gleichgestellt.

Die Bundesregierung berät in der kommenden Woche im Kabinett über eine Verordnung zur Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für Corona-Geimpfte. Nach dem Kabinettsbeschluss müssen Bundestag und Bundesrat über die Verordnung entscheiden. Der Bundestag kommt das nächste Mal Mitte Mai zu einer Sitzungswoche zusammen, der Bundesrat tagt am 28. Mai. Beim Impftreffen von Bund und Ländern am Montag war keine Entscheidung über den Umgang mit Geimpften getroffen worden.

RND/epd

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen