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Justizministerin Lambrecht: Alte Freiheiten kehren nach der Corona-Krise wieder

  • Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechtfertigt die Einschränkung der Grundrechte im Zuge der Corona-Krise.
  • Kritik an den Maßnahmen weist sie zurück.
  • Lambrecht beteuert zugleich, der aktuelle Zustand werde nicht länger beibehalten als unbedingt nötig.
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Frau Lambrecht, Hans-Jürgen Papier, der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagt, wenn die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise länger aufrechterhalten würden, dann sei es das mit dem demokratischen Rechtsstaat gewesen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Unser ganzes Engagement ist momentan darauf gerichtet, diese nie da gewesene Herausforderung zu bewältigen. Oberstes Gebot ist dabei der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Vor dieser Prämisse müssen sehr schwere Entscheidungen getroffen werden. Dabei sind verhältnismäßige Einschränkungen einiger Grundrechte nicht vermeidbar. Ich finde, wir haben angemessen gehandelt. Genauso werden wir weiter handeln und laufend bewerten, welche Maßnahmen notwendig sind.

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Was ist der Gradmesser für die Verhältnismäßigkeit, die Zahl der Infektionen?

Die Infektionen sind es nicht allein. Zentral ist, wie unser Gesundheitssystem mit der Herausforderung fertigwird. Niemand in der Bundesregierung ist daran interessiert, die Maßnahmen auch nur einen Tag länger aufrechtzuerhalten als unbedingt notwendig.

Es gibt Leute, die das bezweifeln.

Es gibt aber auch das Bundesverfassungsgericht, das gerade mehrere Eilanträge gegen die ergriffenen Maßnahmen abgelehnt hat. Ich kann nur davon abraten, hier ein Schreckgespenst an die Wand zu malen. Und ich bin als Justizministerin auch diejenige, die sehr genau darauf achtet, dass wir die vollen Freiheiten, die unseren demokratischen Rechtsstaat auszeichnen, so schnell wie irgend möglich wiedererlangen können.

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Die Schriftstellerin Juli Zeh, übrigens wie Sie Mitglied der SPD, spricht von Panikmache durch die Politik.

Es geht hier um die Bekämpfung einer Pandemie, an der in Deutschland bereits mehr als 2000 Menschen gestorben sind und die sich weiter mit rasender Geschwindigkeit auszubreiten droht. Ich weiß nicht, wie man angesichts dieser Tatsache zu der Einschätzung gelangen kann, dass hier Panikmache betrieben werde und dabei unnötig Freiheitsrechte eingeschränkt würden.

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Hätte man auf mehr Freiwilligkeit setzen können, vielleicht sogar müssen?

Es ist von zentraler Bedeutung, dass Infektionsketten unterbrochen werden. Deshalb mussten klare Entscheidungen getroffen werden. Man sieht ja, was in Ländern passiert ist, die andere Wege gegangen sind. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass unser Weg der richtige Weg war.

Und Sie sind wirklich ganz sicher, dass alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zu 100 Prozent wieder kassiert werden.

Ich bin seit 22 Jahren Abgeordnete. Ich hätte mir das, was wir jetzt tun müssen, nicht vorstellen können. Als Justizministerin werde ich darauf hinwirken, dass die Einschränkungen keinen Tag länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig ist, um Leben und Gesundheit zu schützen.

Könnte es nicht Begehrlichkeiten geben, das eine oder andere doch beizubehalten – etwa das Tracking? Da könnte es ja auch bei der Kriminalitätsbekämpfung lohnend sein zu wissen, wer wann wem begegnet ist.

Ursprünglich stand im Raum, über eine Funkzellenabfrage den Standort von Bürgern zu ermitteln. Das hätte gegen Datenschutzrecht verstoßen und wäre weder verhältnismäßig noch geeignet gewesen. Es bringt niemandem etwas zu wissen, wer da draußen vor dem Ministerium läuft, während wir hier drinnen sitzen. Damit lassen sich keine Kontaktpersonen identifizieren.

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Und jetzt?

Die App-Lösung, die jetzt im Gespräch ist, macht nur Sinn, wenn Freiwilligkeit herrscht und der Datenschutz gewährleistet ist. Freiwilligkeit ist nämlich Voraussetzung für Akzeptanz. Die ist wiederum erforderlich, damit die App effektiv ist. Dafür müssen deutschlandweit hinreichend viele Menschen mitmachen. Es muss also klar sein, dass die Daten nur für diesen begrenzten Zweck genutzt werden, in welcher Frist Daten gelöscht werden und dass sie nicht personalisiert sein dürfen. Nutzer erfahren nicht, wer die infizierte Person war, mit der sie Kontakt hatten, sondern nur, dass ein Kontakt bestand. Wer anfängt, darüber nachzudenken, was man mit dieser App sonst noch so anfangen könnte, macht ein sinnvolles Instrument von vornherein kaputt.

Leute, die das gern hätten, werden das ja nicht jetzt sagen, sondern am Ende der Pandemie. Sie werden sagen, mit so einer App könnten wir auch prima Kapitalverbrechen bekämpfen.

Eine solche Zweckentfremdung würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung absolut verletzen. Das wäre mit mir als Justizministerin nicht zu machen.

Kann man denn, wenn so ein sozialer Druck zur Bekämpfung der Pandemie herrscht, wirklich von Freiwilligkeit sprechen?

Wir setzen auf die Einsicht der Menschen und darauf, dass sie auch ein eigenes Interesse daran haben zu erfahren, ob sie durch Kontakte gefährdet sein könnten. Auch Umfragen zeigen, dass eine hohe Akzeptanz für eine solche App besteht.

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Steinmeier lobt die Deutschen – und bittet um Geduld
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Der Bundespräsident ruft die Bevölkerung auf, in Zeiten des Coronavirus weiter Geduld und Disziplin zu zeigen.  © Reuters

Von den Absichten der Politik einmal abgesehen: Sind Sie eigentlich davon überzeugt, dass nicht noch mehr Bürger als ohnehin schon Sympathien für autoritäre Lösungen entwickeln?

Ich glaube, die konsequenten Entscheidungen der Bundesregierung und auch des Bundestages wurden in der Bevölkerung sehr gut aufgenommen. Wir haben öffentlich darum gerungen und unsere Entscheidungen auch gründlich abgewogen. Deshalb sehe ich die Gefahr, von der Sie sprechen, nicht. Im Gegenteil: Wir haben weiterhin breite und kontroverse Diskussionen. Unsere offene und solidarische Gesellschaft bewährt sich doch gerade. Wir haben überdies selbstbewusste Institutionen wie den Bundestag. Dort haben sich die Fraktionen mehrfach klar gegen eine Grundgesetzänderung und ein Notparlament ausgesprochen.

Und dieses Nein zu einem Vorstoß von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilen Sie?

Wir sind voll handlungsfähig. Und wir sind eine stabile Demokratie.

Es gibt noch zwei Punkte in dieser Corona-Debatte, die grundrechtsrelevant sind. Der eine Punkt betrifft Alte und chronisch Kranke. Könnte die Lösung der Krise darin bestehen, sie zu separieren, wie es Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) vorgeschlagen hat?

Jedem Menschen stehen Grundrechte zu, und zwar unabhängig vom Alter. Und es ist im Übrigen ja keineswegs so, dass nur die sogenannten Risikogruppen gefährdet sind. Junge Menschen erkranken ebenfalls schwer.

Eine Lösung nach dem Motto „Wir sperren die Alten weg“ können Sie sich nicht vorstellen?

Das Gegeneinander-Ausspielen von Generationen ist sicher nicht der richtige Weg. Wir werden alle Wege prüfen, krisenbedingte Einschränkungen so schnell und so verantwortbar wie möglich wieder zu lockern. Das „Wegsperren“ von bestimmten Bevölkerungsgruppen ist dabei sicher keine Option.

Ein anderer Punkt ist die „Triage“, sprich: die Behandlung von Patienten nach Erfolgsaussichten. So hat die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin kürzlich Empfehlungen „über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und der Intensivmedizin im Kontext der Covid-19-Pandemie" herausgegeben. Dabei wird unter anderem abgewogen, ob es „realistische klinische Erfolgsaussichten einer Intensivtherapie zum aktuellen Zeitpunkt“ gibt. Ist das verfassungsrechtlich haltbar?

Wir werden alles dafür tun, damit unser Gesundheitssystem so ausgestattet ist, dass Ärzte nicht in diese schwierige Situation kommen.

Aber die Empfehlungen sind ja schon in der Welt.

Ja, und die medizinischen Entscheidungen müssen dann auf der Grundlage dieser Empfehlungen in jedem Einzelfall durch die behandelnden Ärzte getroffen werden.

Die Empfehlungen als solche halten Sie demnach für unproblematisch.

Es geht hier um Prognosen über Leben und Tod. Unproblematisch ist dabei gar nichts.

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