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Justizminister wollen im Mai über Auflagen in Corona-Krise beraten

  • Wie geht es weiter mit Deutschland in der Corona-Krise?
  • Darüber wollen die Justizminister der Länder im Mai beraten.
  • Die Justizminister der Länder treffen sich zwei Mal jährlich.
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Berlin. Die Justizminister der Länder wollen im Mai über das Ausmaß der Maßnahmen in der Corona-Krise beraten. "Die Justizressorts haben eine zentrale Rolle bei der verfassungsrechtlichen Bewertung der weiteren Entwicklung", sagte die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, die Bremer Senatorin Claudia Schilling (SPD), der Deutschen Richterzeitung (Mai-Ausgabe). Die Justizminister der Länder treffen sich zwei Mal jährlich. Dabei fassen sie Beschlüsse, die aber nicht verbindlich sind. Das nächste Treffen soll am 18. Mai als Videokonferenz stattfinden.

"Wir sollten uns deshalb darüber verständigen, wie lange und mit welchen Lockerungen Freiheitsbeschränkungen verhältnismäßig sein können." So könne man darüber nachdenken, Vorgaben regional stärker zu differenzieren.

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Bund und Länder planen weitere Lockerungen am 6. Mai
3:25 min
In der kommenden Woche soll es vor allem darum gehen, Schulen und Kitas wieder zu öffnen. Auch Spielplätze und Museen seien Punkte auf der Tagesordnung.  © Reuters
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Schilling sagte der Zeitung, auch in der Krise müsse sich der Rechtsstaat bewähren. "Auch in Zeiten eines weitgehenden Shutdowns des öffentlichen Lebens muss in dringlichen Fällen Recht gesprochen werden, müssen Opfer auf den Rechtsstaat vertrauen dürfen und muss das Gewaltmonopol des Staates weiterhin zur Durchsetzung des Rechts zur Verfügung stehen."

"Das Stichwort Digitalisierung ist unter dem Eindruck der Pandemie aktueller denn je", sagte Schilling. Da brauche es mehr Tempo und einen Ausbau der Technik für Videokonferenzen in den Gerichten.

Der Deutsche Richterbund forderte Verbesserungen bei der digitalen Ausstattung der Gerichte. Hier zeige die Corona-Krise Lücken. "Die Justiz kann längst nicht überall auf digitale Lösungen zurückgreifen, weil geeignete Hardware fehlt, elektronische Akten noch die Ausnahme sind und nur wenige Gerichtssäle über Videotechnik verfügen. Die Justiz braucht einen Digitalisierungsschub, das lehrt die Pandemie", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.

RND/dpa

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