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Justizminister einig: Antisemitische Straftaten werden schärfer verfolgt

  • Die Justizminister der Länder wollen eine schärfere Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten.
  • Deutschland sei besonders in der Verantwortung, gegen Judenhass vorzugehen.
  • Dem Antrag aus Bayern zufolge soll die Verfolgung „grundsätzlich im öffentlichen Interesse“ liegen.
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Hannover, München. Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern hat der von Bayern geforderten schärferen Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten zugestimmt. Ein Antrag von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sei von der Runde einstimmig angenommen worden, teilte sein Ministerium am Donnerstag in München mit. Deutschland trage „eine besondere Verantwortung, Judenhass an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen“, sagte er.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) erklärte, in ihrem Bundesland kämen Einstellungen von Ermittlungsverfahren aus sogenannten Opportunitätsgründen seit drei Jahren ohnehin nur noch in Ausnahmefällen in Betracht.

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Dem bayerischen Antrag zufolge soll die Verfolgung antisemitischer Straftaten „grundsätzlich im öffentlichen Interesse“ liegen. Nur noch im Einzelfall sollen solche Taten auf den Privatklageweg verwiesen oder Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden können, hieß es.

Dieses in Bayern bereits praktizierte Vorgehen habe man „zur bundesweiten Anwendung vorgeschlagen“. Im Freistaat gebe es seit Mai 2020 einen Leitfaden für Staatsanwälte, um antisemitische Motive noch besser zu erkennen.

Niedersachsen und andere Bundesländer wollen zudem die Strafverfolgung antisemitischer Hass-Delikte erleichtern. „Es kann nicht richtig sein, dass jemand im Netz antisemitische Beleidigungen ausstößt, aber unseren Staatsanwaltschaften die Hände gebunden sind, weil ein Strafantrag fehlt“, sagte Havliza. Gemeinsam mit Bayern, Hessen und weiteren Bundesländern habe Niedersachsen bei der Justizministerkonferenz in diesem Punkt „rechtspolitische Impulse gesetzt“.

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Darüber hinaus forderte die Konferenz Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu auf, das Beleidigungsstrafrecht zu reformieren. Für die Tatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung soll es künftig eine Möglichkeit der Strafverfolgung von Amts wegen geben, teilte das bayerische Justizministerium weiter mit.

Bislang ist das nur nach Strafantrag möglich. Die Verletzten sollen der Verfolgung von Amts wegen aber widersprechen dürfen. Auch höhere Strafen soll Lambrecht prüfen.

RND/epd

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