Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Konsequenzen für Angriffskrieg

Justizminister: „Wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen“

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Berlin. Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine könnten nach Aussage von Bundesjustizminister Marco Buschmann auch vor deutschen Gerichten verhandelt werden. Man habe bereits „Folterknechte Assads“ (des syrischen Präsidenten) in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip vor Gericht gestellt, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

„Und wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden. Niemand sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen“, führte er fort.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht“

Die Art und Weise wie Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine führen lasse, sei „in vielerlei Hinsicht verbrecherisch“. Auf vielen Ebenen würden derzeit Beweise für völkerstrafrechtliche Verbrechen gesichert.

Buschmann verwies unter anderem auf entsprechende Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. „Damit ist klar: Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht.“

Putins Krieg: Biden besucht Gipfel-Marathon in Brüssel

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rückt der Westen zusammen und sucht Lösungen.

Buschmann gegen Diskriminierung von russischsprachiger Menschen

Der Justizminister wandte sich in seiner Rede außerdem deutlich gegen Diskriminierungen und Ausgrenzungen russischsprachiger Menschen in Deutschland. Wer dies tun möchte, verletze die Prinzipien der liberalen Demokratie.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Das werden wir hier nicht tolerieren.“ Putin führe einen Krieg auch gegen diese Prinzipien, die man verteidigen müsse. „Deutschland bleibt ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, egal woher ein Mensch kommt und welche Sprache er spricht, denn Unrecht bekämpft man nicht mit Unrecht“, so der Minister.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen