Kongressausschuss treibt Impeachment-Votum gegen Trump voran

  • Zur besten Sendezeit präsentieren Demokraten und Republikaner im Justizausschuss ihre Argumente für und wider ein Impeachment gegen Trump.
  • Bald dürften Abstimmungen über die zwei Anklagepunkte gegen den Präsidenten folgen.
  • Die Sitzung wurde um 22.30 Uhr (Ortszeit) bis Donnerstag, 9 Uhr (Ortszeit) unterbrochen.
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Washington. Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat erste Schritte zu einem Votum über die konkreten Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump unternommen. Demokraten und Republikaner in dem Gremium legten am Mittwochabend (Ortszeit) im Rahmen einer zweitägigen Sitzung letzte Argumente vor, die aus ihrer Sicht für oder gegen das sogenannte Impeachment gegen Trump sprechen.

Beide Seiten appellierten dabei an das Geschichtsbewusstsein der Amerikaner: Die Demokraten beschworen das Pflichtgefühl, den Präsidenten in Schach zu halten. Die Republikaner kritisierten das ganze Prozedere und dessen Folgen für die Zukunft des Landes.

Zuletzt haben die Demokraten im Repräsentantenhaus zwei "Artikel zum Impeachment" gegen Trump vorlegt, also zwei konkrete Anklagepunkte: Machtmissbrauch im Umgang mit der Ukraine und Behinderung des Kongresses. Am Donnerstag soll der Justizausschuss der Kammer von Republikanern eingebrachte Änderungen an den Anklagepunkten prüfen und dann wohl in einer letzten Abstimmung darüber entscheiden, die "Artikel" an das gesamte Plenum weiterzuleiten.

Noch vor Weihnachten wird das Votum des gesamten Repräsentantenhauses erwartet. Es gilt als sicher, dass die demokratische Mehrheit in der Kammer für eine Amtsenthebung votieren wird. Ebenso wird aber damit gerechnet, dass Trump im entscheidenden Prozess im Senat im kommenden Jahr freigesprochen wird. Denn dort haben die Republikaner die Mehrheit und keine Anzeichen erkennenlassen, in nennenswerter Zahl vom Präsidenten abzurücken.

Die Demokraten werfen Trump vor, in einem Telefonat vom 25. Juli seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj um Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsanwärter Joe Biden gebeten zu haben und damit sein Amt zu seinem eigenen politischen Nutzen missbraucht zu haben. Den zweiten Anklagepunkt erhoben die Demokraten, weil das Weiße Haus die Impeachment-Untersuchung boykottiert und die Vorladung von Zeugen blockiert hat.

RND/AP

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