Druck von der Jugend: Müssen die Ampelsondierer die Basis fürchten?

  • Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP legen bislang Wert auf Harmonie und Vertrauen – und wirken kompromissbereit, um eine Ampelkoalition schmieden zu können.
  • Doch nun beharren Jusos und Grüne Jugend auf einen harten Verhandlungskurs. Können sie die Basis aufstacheln und ihre Parteichefs unter Druck setzen?
  • Ein bisschen schon, und das ist auch nötig, kommentiert RND-Hauptstadtkorrespondent Steven Geyer.
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Bevor die echten Sondierungen von SPD, Grünen und FDP beginnen, sendeten deren Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker vor allem Signale der Harmonie und Kompromissbereitschaft. So entstand ein professionelles, vertrauenserweckendes Bild, nicht nur im Kontrast zur CDU/CSU, sondern auch zu den geplatzten Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren.

Am Ende der Woche kamen nun jedoch schrille Töne hinzu: Die Jusos wollen bei den Ampelverhandlungen mitmischen, um sich etwa gegen Hartz IV einzusetzen. Und die Grüne Jugend kanzelte die FDP ab und forderte Kompromisslosigkeit fürs Klima.

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Schon schrak mancher auf: Wie viel Druck können die Nachwuchspolitiker entfalten – über Öffentlichkeit, die Mobilisierung der Basis, über Parteinetzwerke? Immerhin kommt ein ansehnlicher Teil der SPD- wie der Grünen-Fraktion von den Jugendorganisationen in den Bundestag. Sind die neuen Töne Vorboten für das Ende des produktiven Pragmatismus?

Nur die Jugend fordert harten Kurs

Nicht unbedingt. Es ist ja bezeichnend, dass bislang nur die Jugend einen harten Kurs fordert. Weder aus der zweiten Reihe der Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker, noch von namhaften Landespolitikern hört man Rufe nach roten Linien. Auch die sonst üblichen Ratschläge von Ex-Spitzenleuten sind noch rar.

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Zudem taugen weder Jusos, noch Grüne Jugend als Stimme der Basis. Anders als bei CDU und CSU, wo viele einfache Mitglieder sich nach ähnlich konservativen Ideen sehnen wie die Junge Union, ist die Basis der SPD alt und die der Grünen bürgerlich geworden. Olaf Scholz hat die Wahl zum Parteichef verloren, als Kanzler will ihn die Basis dennoch sehen.

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Klar ist aber doch, dass auch in Berlin nach der Betonung der Gemeinsamkeiten das Ringen um Kompromisse kommt – das damit beginnt, die eigene Position da zu unterstreichen, wo man möglichst wenig nachgeben will.

So ist es bezeichnend, dass Grünen-Fraktionschef Hofreiter das Tempolimit längst aufgegeben hat, dass aber Parteichef Habeck jetzt die Differenzen beim Thema Finanzen unterstreicht. Da agiert er nicht anders als die Grüne Jugend, die drohte, man werde Klimaschutz nicht fürs Kiffen verramschen. Diese erste Verhandlungswoche dürfte spannend werden.

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