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Jusos fordern: SPD soll sich für Patentfreigabe bei Corona-Impfstoffen stark machen

  • Auf ihrem Bundesparteitag will die SPD ihrem Kandidaten Olaf Scholz im Kampf um das Kanzleramt den Rücken stärken.
  • Die Jugendorganisation der Partei wünscht sich zugleich einige zusätzliche inhaltliche Akzente.
  • Dabei geht es um die Patentfreigabe bei den Corona-Impfstoffen – und um die Klimapolitik.
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Berlin. Die Jusos fordern die SPD vor ihrem Bundesparteitag auf, sich offensiv für eine Patenfreigabe bei den Corona-Impfstoffen einzusetzen. „Wir fordern die SPD auf, die Patentfreigabe zu unterstützen und Druck bei der EU zu machen. Nur so können wir diese globale Krise lösen“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn wir die Pandemie weltweit in den Griff bekommen wollen, müssen wir schnellstmöglich so viele Menschen wie möglich impfen.“

Jusos für Aussetzung der Impfpatente

Die Juso-Chefin führte aus: „Es wird in diesem Wahlkampf auch darauf ankommen, wie wir auf aktuelle Entwicklungen der Corona-Krise reagieren.“ Die Jusos setzten sich bereits seit Monaten für die Aussetzung der Impfpatente ein, sagte sie. „Mit dem Vorstoß der USA könnte das nun endlich Realität werden“, so Rosenthal.

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US-Präsident Joe Biden hat sich hinter Forderungen ärmerer Länder zur Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe gestellt. Die EU sieht in dem Vorschlag keine schnelle Lösung für den Mangel an Impfstoffen, will sich einer Diskussion darüber aber nicht verschließen.

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Die große Koalition hat im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD gegen einen Antrag der Linken für die Patentfreigabe bei Corona-Impfstoffen gestimmt.

Video
Bundesregierung skeptisch: Corona-Impfpatente freigeben?
1:07 min
Der Vorschlag der USA, die Patente für Corona-Impfstoffe auszusetzen, setzt Europa unter Druck. In Deutschland gibt es Einwände.  © dpa
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Forderung nach klaren Vorgaben zur Klimapolitik

Zugleich dringt die SPD-Jugendorganisation vor dem Parteitag am Sonntag auf klare Vorgaben zur Klimapolitik. „Spätestens das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat gezeigt, dass die Zeit für unkonkrete Wischi-Waschi-Forderungen vorbei ist“, sagte Rosenthal. „Deshalb muss das Programm der SPD unserem Anspruch gerecht werden, durchdachte Konzepte und konkrete Ziele zu verfolgen“, setzte sie hinzu.

„Wir müssen deshalb das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zentral in den Mittelpunkt unserer Umweltpolitik stellen – und klar benennen, wie wir das als Industriestandort erreichen wollen“, forderte Rosenthal. Der Umstieg auf grünen Wasserstoff werde einen höheren Energiebedarf zur Folge haben, sagte sie.

„Es darf kein Zurück zur Atomenergie geben.“

„Um ihn zu decken, müssen wir im Eiltempo die Erneuerbaren Energien ausbauen und für einen sozialen Ausgleich des CO₂-Preises sorgen.“ Generationengerechtigkeit bedeute auch: „Es darf kein Zurück zur Atomenergie geben.“ Rosenthal sagte zum Thema Klimaschutz: „Da werden die Delegierten des Parteitags heute noch mal nachschärfen.“

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Insgesamt sehen die Jusos die programmatische Aufstellung der SPD vor der Bundestagswahl wohlwollend. „Wir Jusos sind stolz darauf, dass wir besonders für junge Menschen so ein breites Angebot erkämpft haben“, sagte Rosentahl. „Wir wollen mehr Studi- und Azubiwohnheime bauen und in angespannten Wohnlagen die Mieten deckeln“, führte sie mit Blick auf das SPD-Programm aus.

Der ÖPNV solle massiv ausgebaut werden, die Tickets für Menschen unter 18 Jahren sollen kostenlos und für Azubis deutlich günstiger werden, so die Juso-Chefin. Mit einer Ausbildungsplatzgarantie sollten Schulabgänger Sicherheit und eine Perspektive erhalten.

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