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Juso-Chef Kühnert will über Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen

  • Das Bundesverfassunsgericht hatte entschieden, dass die Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind.
  • In der Politik mehren sich die Stimmen nach einer Abmilderungen der Sanktionen.
  • Juso-Chef Kühnert kündigt sogar an, auf dem SPD-Parteitag über eine Abschaffung aller Sanktionen abstimmen lassen zu wollen.
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Berlin. Juso-Chef Kevin Kühnert will auf dem SPD-Parteitag im Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. "Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt", sagte Kühnert der "Rheinischen Post".

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen.

Damit habe das Gericht einen wichtigen Beitrag geleistet, um die allgegenwärtige Angst aus den Fluren der Jobcenter zu vertreiben, sagte Kühnert. "Ich freue mich über die prompte Ankündigung von Hubertus Heil, die Vorgaben zügig umsetzen zu wollen." Kühnert warnte jedoch gleichzeitig davor, es dabei zu belassen.

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Hartz IV: Sanktionen müssen entschärft werden
1:22 min
Ab sofort müssen Hartz-IV-Empfänger keine drastische Kürzung oder vollständige Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten.  © dpa

Nicht überprüft wurden vom Gericht allerdings die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, fordert daher auch die Aufhebung dieser Sanktionen. „Auch wenn das gestrige Urteil nur die über 25 Jährigen betroffen hat, ist doch jedem klar, dass Respekt und Menschenwürde auch für den Umgang mit jungen Menschen gelten muss“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Staat dürfe diese Menschen nicht in Existenznöte stürzen. „Union und SPD sollten nicht darauf warten, bis ihnen erneut ein Gericht vorschreibt zu handeln und die sozialen Grundrechte zu respektieren.“

Die Union lehnt derweil die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab. „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht in Frage stellt“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe der „Rheinischen Post“. Die Koalition werde genau prüfen müssen, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf durch das Urteil ausgelöst werde. Im Vordergrund müssten aber weitere Anreize zur Arbeitsaufnahme stehen.

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Die Linke im Bundestag fordert unterdessen umfassende Verbesserungen für Arbeitslose mit einem neuen „Arbeitslosengeld Plus“. Die neue Leistung soll nach dem Bezug des Arbeitslosengelds fließen, wie aus einem Antrag der Linken hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „So schaffen wir soziale Sicherheit und ziehen dem Disziplinierungsinstrument Hartz IV die Zähne“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl der dpa.

RND/dpa