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Jürgen Trittin: „China bricht in Hongkong einen völkerrechtlichen Vertrag“

  • Von Freitag an tagt der Nationale Volkskongress in Peking.
  • Im RND-Interview fordert der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin, dass China sich zu seinen Verpflichtungen in Hongkong und zum Klimaschutz bekennen soll.
  • Europa, sagt Trittin, müsse nicht nur Gutes tun, sondern auch darüber reden.
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Brüssel. Jürgen Trittin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Der 66 Jahre alte Grünen-Politiker beschäftigt sich seit Jahren mit den Beziehungen zu China.

Herr Trittin, von Freitag an tagen in China die 5000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses. Dort soll eine Änderung des Wahlrechts in der Sonderwirtschaftszone Hongkong beschlossen werden. Künftig sollen nur noch „Patrioten“ zur Wahl zugelassen werden. Wie bewerten Sie das?

Was wir in Hongkong erleben, ist die endgültige und institutionelle Abschaffung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. China hat 1997 in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zugesagt, dass in Hongkong bis 2047 Demokratie herrschen soll. Die Änderung des Wahlrechts ist ein Bruch dieses Vertrags.

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Es gibt glaubhafte Berichte, dass die chinesische Staatsführung den Druck auf Minderheiten im Land enorm verstärkt hat. Vor allem die Uiguren im Westen des Landes sind extremen Repressionen ausgesetzt. Schwingt da in Peking die Sorge mit, die Kontrolle zu verlieren?

Die chinesische Führung weiß insbesondere in der Frage ihrer Politik gegenüber Hongkong aber auch in der menschenverachtenden Politik gegenüber der uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang eine große Mehrheit der chinesischen Bevölkerung hinter sich. Ich sage das nicht, um das zu entschuldigen. Im Gegenteil bin ich der festen Überzeugung, dass ein autoritäres Regime hier in seinem Kontrollwahn Maßnahmen ergreift, die nicht rational sind.

Zwar ist es legitim, die Einheit des Landes zu wahren und islamistischem Terror vorzubeugen. Doch wie das die Chinesen machen, ist menschenverachtend und gefährdet die Stabilität des Landes. Es ist absehbar, dass Pekings Vorgehen in Xinjiang zu einem Abgleiten in Gewalt, Terrorismus und Separatismus führen wird. Peking produziert genau das, wovor es sich fürchtet.

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Europa und Deutschland tun sich traditionell schwer damit, Menschenrechtsverletzungen in China zu sanktionieren. Woran liegt das?

Das hat zwei Gründe. China weist nicht ganz zu Unrecht darauf hin, dass der Westen seine moralischen Maßstäbe auch nicht immer einhält. Es gibt eine europäische und US-amerikanische Doppelmoral vom Vietnamkrieg über den Kolonialismus in Afrika bis zur Unterstützung von Militärdiktaturen in Lateinamerika. Die Chinesen sind inzwischen gut darin, den Europäern und Amerikanern den Spiegel vorzuhalten. Ich warne davor, darauf mit Überheblichkeit zu reagieren.

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Auf der anderen Seite helfen Sanktionen auch nicht weit. Die USA haben es mit solchen Strafmaßnahmen nicht einmal geschafft, Kuba zum Einknicken zu bringen. Im Falle Chinas, das überdies inzwischen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist, würde das erst recht nicht gelingen.

Wie könnte der Westen denn reagieren?

Auf jeden Fall nicht mit passiver Resignation. Die EU-Kommission hat richtigerweise gesagt, dass China ein Wettbewerber, ein Partner und ein systemischer Rivale ist. Dieser Dreiklang muss die Politik Europas gegenüber China prägen. Also nicht nur Investitionsabkommen und Klimapartnerschaften, sondern auch ein Lieferkettengesetz gegen Zwangsarbeit und eine CO₂-Grenzsteuer.

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Ende vergangenen Jahres haben sich die EU und China nach vielen Jahren der Verhandlungen im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen geeinigt. Sind Sie zufrieden mit dem Text?

Das Abkommen schafft mehr Rechtssicherheit für Investitionen und verbessert den Marktzugang etwas. Das ist ein Fortschritt. Beim Klimaschutz hätte das Abkommen deutlich verbindlicher ausfallen müssen. Und ich hätte mir gewünscht, dass die Chinesen die Ratifikation der Konventionen gegen Kinder- und Zwangsarbeit verbindlich zugesagt hätten. Da sind die Formulierungen sehr vage und schwammig. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn der Nationale Volkskongress jetzt konkrete Schritte beschließen würde, dass China mehr für Klimaschutz und mehr für Arbeitnehmerrechte tun wird.

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Aber Chinas Staatschef Xi Jinping hat angekündigt, dass sein Land vor 2060 klimaneutral werden und den Höhepunkt der Treibhausemissionen vor 2030 erreicht haben will.

Das hat Xi Jinping in der Tat gesagt. Konkrete Maßnahmen hat er aber nicht angekündigt. Der Nationale Volkskongress muss nun endlich etwas auf Verbindliches auf den Tisch legen. Es kann ja nicht sein, dass man in China große Klimaziele ausgibt, aber gleichzeitig in China netto rund 30 Gigawatt an neuer Kohlekapazität ans Netz gehen. Das passt nicht zusammen.

Ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie betreibt China in Europa Geopolitik mit Corona-Impfstoffen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich demonstrativ einen Impfstoff aus China verabreichen lassen. Ist Europas Einheit in Gefahr?

Europas Einheit ist nicht Gefahr. Die Chinesen können nur deswegen so auf den Putz hauen, weil Europa seine eigenen Fähigkeiten weit unter Wert verkauft. Peking hat auch nicht im großen Stil tonnenweise Impfstoffe in Entwicklungsländer geschickt. Ich bin manchmal verzweifelt, dass die Europäer ihre Beiträge etwa für die internationale Covax-Impfinitiative nicht mehr betonen. Wir sind offenbar nicht zu Public Diplomacy in der Lage.

Und die Sache mit Orbán?

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Das war eine PR-Aktion Orbáns und Chinas. Ich habe mich gewundert, dass sich Orbán nicht auch noch den russischen Impfstoff Sputnik V in seinen anderen Oberarm hat spritzen lassen.

Europa tut also Gutes, redet aber zu wenig darüber. Hat Europa denn einen Plan, was China angeht?

Es gibt keinen Plan. Wir werden mit der Realität leben müssen, dass eine Technoautokratie wie China ihre Rolle in der Welt beansprucht. Wir werden harte Konflikte mit China haben, wenn es um Menschenrechte geht. Aber wir müssen auch akzeptieren, dass wir ohne China weder den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen noch die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen erreichen werden.

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