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Junge Union streicht Söder aus Erklärung

  • Eigentlich sollte in einer Erklärung der Jungen Union von dem „Zugpferd Markus Söder“ die Rede sein.
  • Doch in der verabschiedeten Fassung fehlt die Passage.
  • Bei der Landesversammlung der Jungen Union gab es Vorbehalte vor einer Ein-Mann-Show.
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Deggendorf. Zwei Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl bläst CSU-Chef Markus Söder ein erster zarter Gegenwind in der eigenen Partei entgegen. Bei der Landesversammlung der Jungen Union stimmten die Delegierten am Samstag mit großer Mehrheit dafür, Söders Namen aus einer Passage der Erklärung zu streichen, die der JU-Landesvorstand zur Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl entworfen hatte.

Anlass der symbolträchtigen Abstimmung waren Vorbehalte, dass Söder in seiner Partei zur alles dominierenden Figur geworden sei. Notwendig sei Teamarbeit und keine Ein-Mann-Show, sagte der Delegierte Stefan Meitinger, der unter Beifall den Antrag zur Streichung von Söders Namen einbrachte.

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„Es ist Zeit, (...) ein schlagkräftiges, frisches Team hinter unserem starken Zugpferd Markus Söder zu bilden, das glaubhaft die ganze Bandbreite einer Volkspartei abdeckt“, hieß es im ursprünglichen Entwurf des JU-Vorstands. In der verabschiedeten Fassung fehlte dann das „Zugpferd Markus Söder“.

Die Versammlungsleitung hatte noch versucht, einen Kompromissvorschlag vorzulegen, fand aber kein Gehör. „Nein“, scholl es aus dem Saal. Einen Aufstand gegen Söder bedeutet die Abstimmung nicht – nur die Forderung an den Parteichef, mehr auf die Gemeinsamkeit zu achten statt auf sich selbst. Söders Rede zuvor hatten die etwa 300 JU-Delegierten noch applaudiert.

Söder: Deutsche wollten anderen Kanzlerkandidaten

Söder selbst machte in seiner Rede keinen Hehl daraus, wie tief der Stachel der Wahlniederlage sitzt. Er führte das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück. „Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben“, sagte Söder. „Genauso wie es eine Rolle gespielt hat, dass wir von Anfang an nicht ganz sicher waren, welche Strategie wir inhaltlich eigentlich fahren.“

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CSU-Vize Manfred Weber formulierte am Nachmittag unverblümt: „Es war das Defizit unseres Spitzenkandidaten, das uns im Wahlkampf wie ein Mühlstein um den Hals gelegt war.“

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Söder kritisierte, dass die von der CSU erhofften „inhaltlichen Akzente der Erneuerung“ im Wahlkampf gefehlt hätten – auch das ein Punkt, der sich hauptsächlich gegen das CDU-Wahlkampfmanagement richtet. Als ein Beispiel nannte Söder die Forderung nach Steuerentlastungen für Mittelschicht, Unternehmensgründer und Leistungsträger. „Nur der Hinweis darauf, es ändert sich nichts, ist keine Motivation, keine Stimulation.“

Ohne die CDU beim Namen zu nennen, forderte Söder die Schwesterpartei auf, sich in Berlin nicht bei FDP und Grünen anzubiedern, um in der Regierung bleiben zu können. „Die Ampel ist am Zug“, sagte der CSU-Chef. „Nur vor der Tür zu sitzen und darauf zu warten, dass man bei irgendeiner hakenden Verhandlung mit der Ampel dann mal zufällig reingeholt wird, ist schwierig.“

Nachhaltig gestört ist auch der häusliche Friede in der Staatsregierung. Nach den Wahlkampfstreitereien mit den Freien Wählern will der Ministerpräsident deren Parteichef Hubert Aiwanger im Kabinett disziplinieren. Außerdem will die CSU Aiwanger nicht den ländlichen Raum zur politischen Profilierung überlassen. Söder kritisierte zum wiederholten Mal die Rolle seines Wirtschaftsministers im Wahlkampf: „Was aber ärgerlich war, ist das Verhalten der Freien Wähler und insbesondere des einen Freien Wählers.“

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Nach den Stimmenverlusten liegt die Forderung nahe. Doch Armin Laschet hat sich noch nicht klar vom Amt des Parteivorsitzenden verabschiedet.  © Reuters

Söder forderte die Freien Wähler auf, keine interne Opposition in der Staatsregierung zu spielen: „Regieren und opponieren in einem können wir auf Dauer nicht akzeptieren.“ Söder will persönlich über Aiwangers Koalitionsdisziplin wachen: „Ich erwarte und werde sehr stark persönlich darauf achten: (...) Man muss sich entscheiden, will man regieren oder nicht.“

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Aiwanger verärgerte CSU mehrfach

Aiwanger hatte die CSU im Wahlkampf mehrfach verärgert, nicht nur mit Impfskepsis und Kritik an der Corona-Politik. So hatte Aiwanger in der Agrarpolitik den Sinn von Umwelt- und Tierwohlvorschriften angezweifelt.

Auch unabhängig von inhaltlichen Konflikten will Söder Aiwanger im ländlichen Raum keine Gelegenheit geben, seine politische Basis auf Kosten der CSU auszubauen: „Wir überlassen den ländlichen Raum nicht den Freien Wählern“, sagte Söder. „Wir sind der Ansprechpartner für den ländlichen Raum, wir sind diejenigen, die der Landwirtschaft helfen.“

RND/dpa

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