Feuer unterm Dach beim Junge-Union-Kongress

  • Die JU kommt in Münster zu ihrem Deutschlandtag zusammen.
  • Die großen Reden halten Männer – Frauen sprechen derweil über eine künftige Doppelspitze.
  • Und NRW-JU-Chef Johannes Winkel heizt den Kongress mit Forderungen zu Atomkraft und Rente an.
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Berlin. Es ist ein Déjà-vu beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU). 2019 in Saarbrücken war Friedrich Merz der prominente Gastredner zum Auftakt und wurde frenetisch gefeiert, am Ende stießen er und JU-Chef Tilman Kuban auf der Bühne mit einer Flasche Bier an. Es gab Unmut über die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, auf den Fluren wurde über eine mögliche Nachfolge gemunkelt.

Ein neuer Streitkult beginnt

Nun ist Merz wieder da – nach Kramp-Karrenbauers Rücktritt und nach dem angekündigten Verzicht ihres Nachfolgers Armin Laschet. Gegen beide hatte der Sauerländer knapp verloren. Nun spricht er wieder als erster Prominenter beim Deutschlandtag der JU in Münster, wo von Freitag bis Sonntag Eliten von CDU und CSU – alte und mögliche neue Vorsitzende – ihre Sicht auf die nach der Wahlschlappe am Boden liegende Union erklären werden.

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Es ist Feuer unterm Dach – personell, inhaltlich, strukturell. Der Vorsitzende des großen JU-Landesverbandes NRW, Johannes Winkel, bedient als Erster die Forderung in der Union nach einer neuen Streitkultur – mit einer gepfefferten Vorlage für den Kongress zur Atomkraft und zur Rentenpolitik.

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Winkel, der wie Merz am Freitagabend sprechen wird, sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Es passt zur neuen deutschen Selbstgenügsamkeit, dass in der Klimadebatte niemand über unsere Landesgrenzen hinausschaut.“ Frankreich investiere 30 Milliarden in Forschung und Entwicklung mit dem Schwerpunkt Kernenergie – viele EU-Mitgliedsstaaten wollten folgen. Er forderte eine „offene und ehrliche Debatte über die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, etwas später aus der Kernenergie auszusteigen, um dafür so schnell wie möglich die Kohleverstromung in Deutschland zu beenden“.

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Und was die Generationen­gerechtigkeit betrifft: Ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts flössen in das Rentensystem, obwohl es ein Umlagesystem sein solle. „Das sind 100 Milliarden Euro, die meiner Generation für Investitionen in Bildung, Forschung oder Digitalisierung fehlen.“ Wenn die „Boomergeneration“ in Rente gehe, sei der „Kipppunkt“ erreicht. Winkel warnte: „Wenn auch die nächste Bundesregierung meine Generation beim Thema Rente vergisst, müssen wir sie vor dem Bundes­verfassungsgericht an unsere Zukunftsrechte erinnern.“

Der Deutschlandtag wird voller Männer sein

Bei der JU haben es wiederum Frauen schwer: Alle großen Gastreden halten Männer: Merz, Laschet, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, Gesundheitsminister Jens Spahn, die Generalsekretäre Paul Ziemiak (CDU) und Markus Blume (CSU). Frauen werden nicht weiter nach vorne geschoben als bis zum digitalen „Zukunftspitch“.

Daran wird auch die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas, teilnehmen. Sie nimmt den Ball der CDU-Vizevorsitzenden Silvia Breher auf, die in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärt hatte, dass sie derzeit zwar keine Mehrheit für eine Doppelspitze sehe, grundsätzlich aber dafür sei.

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Magwas sagte dem RND: „Eine Doppelspitze hat auf jeden Fall Vorteile.“ Sie sollte auf der Kreisvorsitzenden­konferenz der CDU am 30. Oktober ernsthaft diskutiert werden. Und damit da kein Zweifel aufkommt, dass sich dann zum Beispiel Merz und Spahn den Parteivorsitz teilen könnten, betonte Magwas: „Und sie muss natürlich paritätisch besetzt sein.“

Laschet will Kampfkandidaturen verhindern

Die Personalfragen müssten nun schnell geklärt werden. „Wichtiger ist nämlich, dass die Union wieder ans Arbeiten kommt. Als Oppositionsführerin.“ Magwas: „Wir könnten schon viel weiter sein in der Frage weiblicher, digitaler, jünger, hätten wir die Ergebnisse der Struktur- und Satzungskommission umgesetzt. Sie liegen seit über einem Jahr vor.“

Zur Erinnerung, Kramp-Karrenbauer hatte diesen Vorstandsbeschluss errungen: Einführung einer Frauenquote in der CDU von 50 Prozent bis 2025. In der Unionsfraktion im Bundestag liegt der Frauenanteil jetzt nur bei 23,5 Prozent.

Derweil versucht Laschet im Stillen, eine erneute Kampfkandidatur um den Parteivorsitz zu verhindern. Er rede mit den möglichen Anwärtern Merz, Brinkhaus, Spahn, Unionsvize­fraktionschef Carsten Linnemann und dem CDU-Außenexperten Norbert Röttgen, heißt es.

Es gebe aber nur drei Posten zu verteilen: Parteivorsitz, Fraktionsvorsitz und den General­sekretärsposten. Darunter müsse eine Frau sein, was bedeute, von den fünf genannten Namen würden es mindestens drei nicht werden. Je nachdem, wer wie gut anderen gönnen könne, werde die Partei zusammenrücken oder weiter auseinanderfallen.

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