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Junge Liberale: Für eine Ampel braucht es „mehr als nur legales Kiffen“

  • Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, stellt eine Vielzahl von Bedingungen für eine Beteiligung der FDP an der nächsten Bundesregierung.
  • Es brauche „mehr als nur legales Kiffen“, sagte er dem RND.
  • Koalitionsvoraussetzung sei eine „Modernisierungsagenda für das Land, die den politischen Stillstand der letzten Jahre aufbricht“.
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Berlin. Der Chef der Jungen Liberalen (Juli), Jens Teutrine, hat zahlreiche Bedingungen für ein Ampelbündnis genannt. „Koalitionsvoraussetzung ist eine Modernisierungsagenda für das Land, die den politischen Stillstand der letzten Jahre aufbricht“, sagte Teutrine dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Kompromisse dürfen laut Teutrine nicht in Schuldenlast enden

Dabei brauche es für eine Ampelkoalition „mehr als nur legales Kiffen“, beispielsweise eine Agenda für sozialen Aufstieg, eine Bafög-Reform, eine enkelfitte Rentenreform inklusive Einführung einer gesetzlichen Aktienrente, Erhöhung der Minijobgrenzen und mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem, forderte Teutrine.

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Darüber hinaus dürften mögliche Kompromisse nicht ausschließlich darin münden, dass immer mehr Geld ausgegeben werde und am Ende die Schuldenlast auf Kosten der jungen Generation unerlässlich ansteige, ergänzte der Juli-Chef. Die FDP müsse weiter die markwirtschaftliche Kraft bleiben, die das Erwirtschaften vor das Verteilen stelle.

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Teutrine betonte: „Aus dem großen Zuspruch bei den Jung- und Erstwählern folgt die Verantwortung, gerade auch diese Themen der jungen Generation voranzutreiben.“ Eine mögliche Bundesregierung sei nur dann erfolgreich, wenn sie sich nicht nur an Spiegelstrichen in Koalitionsverträgen abarbeite, sondern Politik in großen Linien und Jahrzehnten denke.

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Die Bedingungen der Julis bezieht Teutrine ausdrücklich auf jede mögliche Koalition der Liberalen – Ampel oder Jamaika. Die FDP sei als eigenständige Kraft, „nicht als das Anhängsel irgendeiner anderen Partei in die Wahl gegangen“.

Bis Freitag wollen SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Grundlage für den Abschluss der Sondierungen zur Bildung einer Ampelkoalition erarbeiten. Am Freitag soll dann die sogenannte 26er-Runde mit sechs Vertretern der SPD und je zehn von Grünen und FDP zusammenkommen. Sie sollen entscheiden, ob das erarbeitete Papier eine Grundlage für Koalitionsgespräche bilden kann.

Wird dies bejaht, müsste bei den Grünen am Sonntag ein Länderrat, bei der SPD der Parteivorstand und bei der FDP der Bundesvorstand grünes Licht geben.

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