• Startseite
  • Politik
  • Junckers Abschiedsrede: „Bekämpft den dummen Nationalismus“

Junckers Abschiedsrede: „Bekämpft den dummen Nationalismus“

  • Nach fünf Jahren als EU-Kommissionschef hat Jean-Claude Juncker am Dienstag seine Abschiedsrede im EU-Parlament gehalten.
  • Darin zog er Bilanz und zeigte sich stolz auf sein Vermächtnis.
  • Seinen Nachfolgern riet er, gegen Nationalismus in Europa zu kämpfen.
Anzeige
Anzeige

Straßburg. Mit einer emotionalen Rede hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sich nach fünf Jahren Amtszeit verabschiedet und seine Erfolge herausgestrichen. „Ich scheide aus dem Amt nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich, aber im Gefühl, mich redlich bemüht zu haben“, sagte der 64-Jährige am Dienstag im Europaparlament. „Ich war stolz darauf, während langer Zeit und vor allem in den letzten fünf Jahren ein kleines Teilchen eines größeren Ganzen zu sein, das wichtiger ist als wir.“

Der Luxemburger erinnerte daran, dass die Europäische Union vor allem auch ein Friedensprojekt sei. „Frieden ist nicht selbstverständlich, und wir sollten stolz darauf sein, dass Europa den Frieden erhält“, sagte er. Darüber müsse man auch mit jungen Menschen reden. Seinen Nachfolgern gab er mit auf den Weg: „Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus.“ Und schloss seine Rede mit den Worten: „Es lebe Europa!“

Video
Juncker: Ich werde den Brexit immer bedauern
0:35 min
Jean-Claude Juncker spricht über sein Bedauern und zieht Bilanz zum Brexit.  © AFP
Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Eine Amtszeit voller Krisen

Juncker scheidet offiziell zum 1. November aus dem Amt, führt aber noch die Geschäfte, bis seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen starten kann. Der frühere luxemburgische Regierungschef war 2014 nach Brüssel gewechselt. In seine Amtszeit fallen etliche Krisen, darunter die Euro-Schuldenkrise, die 2015 fast zum Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone geführt hätte, und die Flüchtlingskrise 2015. Der größte Rückschlag war die Brexit-Entscheidung in Großbritannien 2016, die die Gemeinschaft seither fast pausenlos beschäftigt.

Juncker verwies zum Abschied vor allem auf Erfolge des 2014 von ihm gestarteten Investitionsprogramms, des sogenannten Juncker-Plans. Die damit abgesicherten Investitionen hätten 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft in der Europäischen Union um 0,9 Prozent stärker wachsen lassen als ohne den Plan. Das sei zwar kein Allheilmittel gewesen, doch könne man darauf stolz sein. Insgesamt wurden über einen mit 21 Milliarden Euro bestückten Fonds nach Angaben der EU-Kommission Investitionen in Höhe von 439,4 Milliarden Euro mobilisiert.

1 von 7
1 von 7
Im Jahr 1999 verriet Jean-Claude Juncker im "Spiegel" einen "Trick", mit dem Staats- und Regierungschefs in der EU auch unbeliebte Projekte voran bringen: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.".  @ Quelle: picture alliance/AP Photo
Anzeige

Von der Leyen übernimmt voraussichtlich im Dezember

Darüber hinaus unterstrich Juncker die sozialere Ausrichtung der EU. Wichtig sei ihm zudem gewesen, Griechenland in der Euro-Zone zu halten und engere Beziehungen zu Afrika zu knüpfen. Seine EU-Kommission habe Vorschläge zur Migrationspolitik erarbeitet und insgesamt 15 internationale Handelsabkommen geschlossen.

Anzeige

Juncker erinnerte an sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Juli 2018, bei dem er den Handelskonflikt mit den USA entschärft hatte. Er habe Trump damals erläutert, dass allein die EU-Kommission für die gemeinsame Handelspolitik zuständig sei, was der US-Präsident mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. „Wenn man als Luxemburger in Washington sitzt und sagt, ich bin der entscheidende Mann, dann ist das quasi noch nie da gewesen“, scherzte Juncker.

Der Start der neuen Kommissionschefin von der Leyen verzögert sich, weil ihr Personalpaket für die künftige Kommission noch nicht vollständig ist. Drei designierte Kommissare scheiterten im Nominierungsverfahren. Frankreich, Rumänien und Ungarn müssen nun neue Kandidaten präsentieren. Als möglicher neuer Starttermin gilt der 1. Dezember.

RND/dpa