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Gericht erlaubt Assange-Auslieferung: ein gefährliches Signal

Wikileaks-Gründer Julian Assange nach einer Anhörung zum Auslieferungsgesuch der USA (Archivbild).

London.Der Entschluss des britischen Berufungs­gerichtes, die Ablehnung des US-Antrages zur Auslieferung Julian Assanges zu kippen, gibt ein gefährliches Signal. Denn es sind Menschen wie Assange, von denen eine Demokratie lebt. Menschen, die bereit sind, ein Risiko einzugehen, um auf Missstände hinzuweisen. Gemeint sind Whistleblower, aber auch Journalisten und Journalistinnen sowie Verleger und Verlegerinnen.

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Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen keine Konsequenzen drohen, wenn sie Skandale aufdecken. Politische Verfolgung und lebenslange Haft für Menschen, die auf Kriegs­verbrechen hinweisen und damit der Öffentlichkeit einen großen Dienst erweisen? Das darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben. Denn auf diese Weise gerät die Pressefreiheit in Gefahr und damit die vierte Gewalt, die dafür sorgt, dass Macht­habenden auf die Finger geschaut wird.

Assange ist eine schillernde Figur

Dabei geht es auch gar nicht darum, ob man Julian Assange mag oder nicht. Denn er ist zweifelsfrei eine schillernde Figur. Ein Mann mit vielen Tätigkeiten, vom Hacker bis zum Aktivisten, mit Abgründen und starken Meinungen, der fasziniert und beeindruckt, den man aber auch nicht zum Feind haben möchte. Doch selbst wenn man ihn nicht mag, ist es wichtig zu erkennen, wofür er in dieser Sache steht: für die Pressefreiheit.

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Es ist deshalb zu hoffen, dass der Entschluss des Berufungs­gerichtes im weiteren Verlauf nicht dazu führt, dass Assange tatsächlich in die USA ausgeliefert wird, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Das wäre nicht nur für ihn und für seine Familie eine Katastrophe, sondern auch für Journalisten und Journalistinnen sowie Whistle­blower weltweit.

Statt sie zu bestrafen oder gar einzusperren, sollte man überlegen, wie man sie besser schützen kann – vor Hass, Häme und manchmal sogar vor dem Staat.

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