Gericht erlaubt Assange-Auslieferung: ein gefährliches Signal

Wikileaks-Gründer Julian Assange nach einer Anhörung zum Auslieferungsgesuch der USA (Archivbild).

Wikileaks-Gründer Julian Assange nach einer Anhörung zum Auslieferungsgesuch der USA (Archivbild).

© Quelle: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Ein britisches Berufungs­gericht hat die Ablehnung des US-Antrages zur Auslieferung von Julian Assange gekippt. Der Entschluss gibt ein gefährliches Signal. Es sind Menschen wie Assange, von denen eine Demokratie lebt, kommentiert Susanne Ebner.

Susanne Ebner
 

London. Der Entschluss des britischen Berufungs­gerichtes, die Ablehnung des US-Antrages zur Auslieferung Julian Assanges zu kippen, gibt ein gefährliches Signal. Denn es sind Menschen wie Assange, von denen eine Demokratie lebt. Menschen, die bereit sind, ein Risiko einzugehen, um auf Missstände hinzuweisen. Gemeint sind Whistleblower, aber auch Journalisten und Journalistinnen sowie Verleger und Verlegerinnen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen keine Konsequenzen drohen, wenn sie Skandale aufdecken. Politische Verfolgung und lebenslange Haft für Menschen, die auf Kriegs­verbrechen hinweisen und damit der Öffentlichkeit einen großen Dienst erweisen? Das darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben. Denn auf diese Weise gerät die Pressefreiheit in Gefahr und damit die vierte Gewalt, die dafür sorgt, dass Macht­habenden auf die Finger geschaut wird.

What’s up, America?

Der wöchentliche USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur - immer dienstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Assange ist eine schillernde Figur

Dabei geht es auch gar nicht darum, ob man Julian Assange mag oder nicht. Denn er ist zweifelsfrei eine schillernde Figur. Ein Mann mit vielen Tätigkeiten, vom Hacker bis zum Aktivisten, mit Abgründen und starken Meinungen, der fasziniert und beeindruckt, den man aber auch nicht zum Feind haben möchte. Doch selbst wenn man ihn nicht mag, ist es wichtig zu erkennen, wofür er in dieser Sache steht: für die Pressefreiheit.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Es ist deshalb zu hoffen, dass der Entschluss des Berufungs­gerichtes im weiteren Verlauf nicht dazu führt, dass Assange tatsächlich in die USA ausgeliefert wird, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Das wäre nicht nur für ihn und für seine Familie eine Katastrophe, sondern auch für Journalisten und Journalistinnen sowie Whistle­blower weltweit.

Statt sie zu bestrafen oder gar einzusperren, sollte man überlegen, wie man sie besser schützen kann – vor Hass, Häme und manchmal sogar vor dem Staat.

Mehr aus Politik

 
Reparaturtrupps unter BeschussReparaturtrupps unter Beschuss

Angriffe auf ukrainische Infrastruktur: Wie Putins perfider Plan gescheitert ist

Im ukrainischen Mykolajiw bauen Reparaturtrupps das Stromnetz selbst unter Beschuss und in Minenfeldern wieder auf. Hier zeigt sich besonders deutlich, wie Kremlchef Putin eines seiner wichtigsten Kriegsziele verfehlt hat – auch dank deutscher Hilfe.

 
"Gute Nachricht in dramatischen Zeiten“"Gute Nachricht in dramatischen Zeiten“

Für die Ukraine: Strack-Zimmermann begrüßt gemeinsame Munitionsbeschaffung der EU

„Der richtige Weg“: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, begrüßt, dass die EU künftig gemeinsam Munition bestellt, die der Ukraine geliefert werden soll. „Das ist eine gute Nachricht in dramatischen Zeiten“, sagte Strack-Zimmermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

 
Prominente Köpfe verlassen die ParteiProminente Köpfe verlassen die Partei

Wahlrecht, Wagenknecht und Wählerschwund: die Linkspartei im Endgame

Sahra Wagenknecht kokettiert mit der Gründung einer Konkurrenz­partei – und die Parteichefs sind stinksauer. Kein Wunder: Die Linke leidet unter der dem Verlust prominenter Realos, unter Wählerschwund und darunter, dass die Sicht auf den Krieg die Partei spaltet. Das neue Wahlrecht könnte ihr endgültig den Garaus machen.

 
Grundsatzrede von MorawieckiGrundsatzrede von Morawiecki

Bloß kein europäischer Superstaat: Polens kritischer Blick auf die EU

Mit dem Krieg in der Ukraine hat Polens geopolitisches Gewicht zugenommen. Regierungschef Morawiecki legt nun in einer Grundsatzrede seine Vision von Europa dar - und zeichnet ein finsteres Bild von Brüsseler EU-Bürokraten.

 
Trotz Protesten PekingsTrotz Protesten Pekings

Stark-Watzinger in Taiwan angekommen – Denkfabrik nennt Besuch „überfällig“

Die chinesische Botschaft hat mit markigen Worten vor der Reise nach Taiwan gewarnt, Forschungsministerin Stark-Watzinger hat sich davon nicht abbringen lassen. Der Direktor der Berliner Denkfabrik GPPi lobt den Ministerbesuch in Taipeh – weil er signalisiere, dass die Bundesregierung nicht nach der Pfeife Pekings tanzt.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Krieg in der Ukraine
Ukraine Russland
 
Deutschland
Sahra WagenknechtAfD
 
Klimawandel
KlimawandelKlimaschutzKlimaproteste

Letzte Meldungen

Reparaturtrupps unter BeschussReparaturtrupps unter Beschuss

Angriffe auf ukrainische Infrastruktur: Wie Putins perfider Plan gescheitert ist

Im ukrainischen Mykolajiw bauen Reparaturtrupps das Stromnetz selbst unter Beschuss und in Minenfeldern wieder auf. Hier zeigt sich besonders deutlich, wie Kremlchef Putin eines seiner wichtigsten Kriegsziele verfehlt hat – auch dank deutscher Hilfe.

 
"Gute Nachricht in dramatischen Zeiten“"Gute Nachricht in dramatischen Zeiten“

Für die Ukraine: Strack-Zimmermann begrüßt gemeinsame Munitionsbeschaffung der EU

„Der richtige Weg“: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, begrüßt, dass die EU künftig gemeinsam Munition bestellt, die der Ukraine geliefert werden soll. „Das ist eine gute Nachricht in dramatischen Zeiten“, sagte Strack-Zimmermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

 
Prominente Köpfe verlassen die ParteiProminente Köpfe verlassen die Partei

Wahlrecht, Wagenknecht und Wählerschwund: die Linkspartei im Endgame

Sahra Wagenknecht kokettiert mit der Gründung einer Konkurrenz­partei – und die Parteichefs sind stinksauer. Kein Wunder: Die Linke leidet unter der dem Verlust prominenter Realos, unter Wählerschwund und darunter, dass die Sicht auf den Krieg die Partei spaltet. Das neue Wahlrecht könnte ihr endgültig den Garaus machen.

 
Trotz Protesten PekingsTrotz Protesten Pekings

Stark-Watzinger in Taiwan angekommen – Denkfabrik nennt Besuch „überfällig“

Die chinesische Botschaft hat mit markigen Worten vor der Reise nach Taiwan gewarnt, Forschungsministerin Stark-Watzinger hat sich davon nicht abbringen lassen. Der Direktor der Berliner Denkfabrik GPPi lobt den Ministerbesuch in Taipeh – weil er signalisiere, dass die Bundesregierung nicht nach der Pfeife Pekings tanzt.

 
Ungewöhnlich private EinblickeUngewöhnlich private Einblicke

Herbert Grönemeyer über sein Leben als später Vater: „Es ist wunderbar, wie es ist“

Ungewöhnliche, private Einblicke gibt Popstar Herbert Grönemeyer (66) in einem Interview – erstmals spricht er auch über sein drittes Kind und sein Leben als Vater im Rentenalter. Klar Position bezieht Grönemeyer zu Klimaklebern: „Protest muss nerven“, sagt der Sänger.

 
Haftbefehl gegen Putin, Trump vor FestnahmeHaftbefehl gegen Putin, Trump vor Festnahme

Politiker und die Justiz: Wenn Mächtige Ärger mit dem Gesetz haben

Wladimir Putin wird mit internationalem Haftbefehl gesucht und Donald Trump fürchtet die eigene Verhaftung – immer wieder haben Politiker mit der Justiz zu tun. Es geht mal um Korruption, mal um Kriegsverbrechen, Kapitaldelikte, Urkundenfälschung oder schwere Straftaten. Was die Übeltäter von AWO- bis Ibiza-Affäre zu befürchten haben.

 
Magen-Darm-InfektMagen-Darm-Infekt

„Fühle mich unnormal schwach“: Pietro Lombardi hat fünf Kilo in zehn Tagen verloren

Sänger Pietro Lombardi hat sich einen fiesen Magen-Darm-Virus eingefangen - und innerhalb kürzester Zeit viel Gewicht verloren. Doch eine andere Sache macht dem „DSDS“-Juror noch mehr zu schaffen.

 
Was die Umfragewerte verratenWas die Umfragewerte verraten

Enges Rennen um Platz drei: Die AfD steht in einzelnen Umfragen vor den Grünen

Die Grünen verlieren seit dem vergangenen Sommer kontinuierlich an Zustimmung. Die AfD dagegen kann ihre Prozentwerte stetig verbessern. Dennoch ist nicht sicher, ob die AfD bereits die drittstärkste Kraft ist, wie andere Umfragen zeigen.

 
Kampf gegen SteuerdumpingKampf gegen Steuerdumping

15 Prozent Mindeststeuer: Lindner will Steuertricks von Konzernen erschweren

Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent rückt näher – auch in Deutschland. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Verlagern von Gewinnen in Steuerparadiesen unattraktiver zu machen. Dadurch sollen auch einige Zusatzmilliarden für seinen Haushalt herausspringen.

 
Konzerte in Bremen und Köln abgesagtKonzerte in Bremen und Köln abgesagt

Gebrochene Rippe: Helene Fischer muss Tourauftakt „schweren Herzens“ verschieben

Bittere Nachricht für Fans von Helene Fischer: Die Schlagersängerin muss ihren für Dienstag geplanten Tourauftakt verschieben – wegen einer gebrochenen Rippe. Bei Instagram wendet sie sich an ihre Fans.

Spiele entdecken