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Nach Gerichtsentscheidung: Julian Assange droht Auslieferung in die USA

Unterstützerinnen und Unterstützer von Julian Assange demonstrieren vor einem Gerichtsgebäude im Londoner Zentrum.

London. „Befreit Julian Assange“, riefen Dutzende Demonstrierende am Freitag vor dem historischen Gerichtsgebäude im Londoner Zentrum. In den Händen hielten sie Plakate mit dem ikonischen Antlitz des wohl berühmtesten Gefangenen der Welt, sein Mund beklebt mit einer US-Flagge.

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Doch die Rufe seiner Unterstützerinnen und Unterstützer, sie wurden nicht erhöht. Das Berufungsgericht hat die Ablehnung des US-Antrages gekippt. Damit muss der Wikileaks-Gründer nun doch damit rechnen, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden. Für Assange und sein Team ist das ein herber Rückschlag. Die US-Regierung hat am Freitag gewonnen, sagte Assanges Verlobte Stella Moris nach dem Urteil, doch man plane nun, Berufung beim Obersten Gerichtshof einzulegen.

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Washington begründet die Forderung nach seiner Auslieferung mit dem US-Spionagegesetz. Der Vorwurf: Assange habe gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheime Informationen zu Militäraktionen im Irak und Afghanistan veröffentlicht, darunter das Video mit dem Titel „Collateral Murder“. Es zeigt die Soldaten eines Kampfhubschraubers, die während eines Einsatzes in Bagdad Zivilisten töten. Diese Veröffentlichungen auf der Wikileaks-Plattform sind dafür verantwortlich, dass Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft drohen.

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Ein früheres Urteil hatte die Auslieferung des 50-Jährigen untersagt – aufgrund seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und wegen den zu erwartenden Haftbedingungen. Dagegen legte Washington Berufung ein – mit Erfolg, wie sich nun zeigte. Die von den USA in der Zwischenzeit gegebenen Zusicherungen seien ausreichend, um die Sorgen um Assanges Gesundheit auszuräumen, hieß es.

Der Fall werde nun an das erstinstanzliche Gericht zurückgegeben mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der britischen Innenministerin zu überlassen. Moris bezeichnete das Urteil als „gefährlich“, die Versprechen der USA als „unzuverlässig“.

Julian Assange: Gericht hebt Verbot einer Auslieferung an USA auf

Eine Auslieferung war im Januar wegen Suizidgefahr verboten worden.

Unterstützer zeigen sich enttäuscht

Für seine Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Entscheidung des Gerichts eine Enttäuschung. Denn diese waren bei der ersten Anhörung in dem Verfahren im Oktober noch zuversichtlich. Moris begründete dies unter anderem mit Medienberichten, die nahe legten, dass Beamte unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump, allen voran der frühere CIA-Chef Mike Pompeo, besonders hart gegen Assange vorgehen wollten.

Für Assange bedeuteten diese angeblichen Enthüllungen auch neue Hoffnung. „Die Frage ist: Kann Großbritannien jemanden in ein Land ausliefern, das ihn umbringen wollte?“, sagte Moris damals.

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Um sich der Auslieferung in die USA zu entziehen, hält sich Assange schon seit 2012 im Vereinigten Königreich auf. Seit über zwei Jahren ist er in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der Hauptstadt untergebracht. Zuvor gewährte ihm die ecuadorianische Botschaft in London Zuflucht, bis er dieser infolge eines Machtwechsels in dem südamerikanischen Staat verwiesen wurde. Die Bilder von britischen Polizisten, die Assange damals festnahmen und aus der Botschaft trugen, gingen im April 2019 um die Welt.

Kritiker Assanges betonen allerdings, dass sich dieser teilweise selbst in eine schwierige Lage gebracht habe. Denn der Wikileaks-Gründer veröffentlichte im Jahr 2016 während der heißen Phase des Wahlkampfes in den USA gehackte E-Mails der demokratischen Partei. Damit habe er, so heißt es, die Underdogkampagne Donald Trumps befördert.

Tatsächlich sagte dieser auf einem Parteitag damals: „Ich liebe Wikileaks.“ Falls Assange jedoch auf Unterstützung durch Trump gehofft hatte, täuschte er sich. Denn dieser stellte sich kurz danach gegen ihn.

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