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Internationaler Tag der Pressefreiheit

Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung von Julian Assange

Wikileaks-Gründer Julian Assange verlässt das Gericht Westminster Magistrates Court nach einer Anhörung zum Auslieferungsgesuch der USA. (Archivbild)

Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben zum internationalen Tag der Pressefreiheit die Freilassung von Julian Assange gefordert. Einen vom Grünen-Abgeordneten Max Lucks initiierten offenen Brief unterschrieben neben Vertretern der eigenen Fraktion auch Abgeordnete von SPD, Linke und FDP.

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Gysi und Trittin haben unterzeichnet

Darunter sind Parteigrößen wie Jürgen Trittin und Gregor Gysi, aber auch die umstrittene Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht. Sie fordern eine Gruppe von britischen Parlamentariern auf, sich gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA einzusetzen. Als Gründe nennen sie vor allem seinen schlechten Gesundheitszustand und die abschreckende Signalwirkung einer Auslieferung für investigative Journalisten weltweit.

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„Bei der Auslieferung Julian Assanges handelt es sich auch um eine politische Entscheidung, keine rein rechtliche“, sagte Initiator Lucks dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Unterzeichner appellieren an ihre britischen Kollegen, vor allem auf die dortige Innenministerin Priti Patel einzuwirken. Bei ihr liegt die letztendliche Entscheidung über eine Auslieferung Assanges. „Die Verpflichtungen nach der europäischen Konvention der Menschenrechte, zu denen sich das Vereinigte Königreich verpflichtet hat, müssen im Zentrum der finalen Entscheidung liegen“, heißt es in dem Brief.

In den USA drohen Assange bei einer Auslieferung bis zu 175 Jahre Haft. Er hatte im Jahr 2010 gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheime Informationen über US-Militäroperationen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Die US-Regierung wirft ihm vor, das Leben von Informanten in Gefahr gebracht zu haben, und verfolgt ihn deshalb wegen Spionage. Gegen Assange war Ende April der formale Auslieferungsbeschluss erlassen worden. Die endgültige Entscheidung über den Vollzug liegt jetzt bei der britischen Innenministerin.

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Nachdem Assange bis 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London untergekommen war, sitzt er seit über drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Zuletzt hatten auch „Reporter ohne Grenzen“ seine Freilassung gefordert.

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