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Abgeordnete und Medienschaffende fordern Freilassung von Julian Assange

Eine Kundgebung für die Freilassung Julian Assanges vor dem Brandenburger Tor im April 2021.

Berlin.Der Wikileaks-Gründer Julian Assange wird an diesem Samstag 50 Jahre alt. Zum Feiern dürfte ihm jedoch nicht zu Mute sein: Assange sitzt weiter im Londoner Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh in Haft. Bundestagsabgeordnete und Medienschaffende fordern anlässlich des Geburtstags erneut die Freilassung Assanges.

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„Der Umgang des Westens mit Julian Assange ist eine einzige Schande“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es dürfe nicht sein, „dass Länder, die sich selbst als Demokratien bezeichnen, einen Journalisten ins Gefängnis stecken, mit Isolationshaft und anderen Schikanen malträtieren, weil er Kriegsverbrechen der USA, Folter und Korruptionsskandale aufgedeckt hat.“ Assange verdiene einen Preis, kein Gefängnis, sagte Dagdelen.

Gericht lehnt Freilassung Assanges ab

Rückschlag für Julian Assange: Der 49-Jährige wird nicht freigelassen. Abgeschlossen ist das Verfahren aber damit noch nicht.

Parteiübergreifende Unterstützung für Assange

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der Unionsfraktion im Menschenrechtsausschuss, Frank Heinrich, macht sich für Assanges Freilassung stark. Er wünsche sich „einen differenzierteren Umgang mit dem Fall Julian Assange“, sagte Heinrich dem RND. „Ich halte Herrn Assange nicht in jedem Punkt für unschuldig. Aber ich finde, seine Behandlung geht weit über das hinaus, was angemessen wäre.“

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Er werbe sowohl in der Unionsfraktion als auch im Menschenrechtsausschuss und gegenüber der Bundesregierung dafür, die Haltung zu Julian Assange zu überdenken, erklärte Heinrich. Manche seiner Fraktionskolleginnen und -kollegen sähen das „eher als ein Exotenthema“ an. Da dauere es, „bis die Relevanz in der ganzen Fraktion durchgedrungen ist und das Thema eine Mehrheit findet“.

Dagdelen und Heinrich sind Teil einer parteiübergreifenden Abgeordnetenarbeitsgemeinschaft, die „Freiheit für Julian Assange“ fordert. Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus allen Bundestagsfraktionen außer der AfD sind Teil der Gruppe – auch wenn sie wie Frank Heinrich in dieser Sache keine Mehrheit in der eigenen Fraktion hinter sich wissen. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Parlamentariergruppe ein gemeinsames Statement, in dem sie US-Präsident Joe Biden auffordert, ein Auslieferungsverfahren gegen Assange zu beenden.

In den USA wird Assange vorgeworfen, zusammen mit der Whistleblowerin und ehemaligen Soldatin Chelsea Manning diplomatische Depeschen und geheime Dokumente über die Militäreinsätze der USA in Afghanistan und im Irak gestohlen und auf der von ihm gegründeten Plattform Wikileaks veröffentlicht zu haben. Durch die Veröffentlichung sei das Leben amerikanischer Informanten in Gefahr gebracht worden.

Pressefreiheit oder „Spionage“?

Für seine Unterstützer ist Assange ein Journalist, der wichtige Informationen an die Öffentlichkeit gebracht hat. Für die US-Justiz ist er hingegen ein „Spion“, dem ein Strafmaß von bis zu 175 Jahren droht. Dafür müsste Assange jedoch zunächst aus dem Vereinten Königreich ausgeliefert werden. Ein Londoner Gericht lehnte den Auslieferungsantrag der USA im Januar ab, bald soll über Rechtsmittel des US-Justizministeriums gegen die Entscheidung entschieden werden.

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Auch von Medienschaffenden und Journalistengewerkschaften erhält Assange Unterstützung. Er habe Informationen veröffentlicht, „auf die Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie einen Anspruch haben und die von der Pressefreiheit gedeckt sind“, sagte Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion von Verdi, dem RND. „Die Enthüllungen von Wikileaks waren und sind zudem Grundlage für die journalistische Arbeit zahlloser Kolleginnen und Kollegen weltweit.“ Das Vorgehen gegen Assange habe eine Tragweite, die über den konkreten Fall des Wikileaks-Gründers hinausgehe. Es stelle journalistische Arbeit grundsätzlich infrage und sei eine Drohung an Medienschaffende und potenzielle Whistleblowerinnen und Whistleblower.

Die Gewerkschafterin fordert wie Assanges Unterstützerinnen und Unterstützer in der Politik „klare Worte und Taten der Bundesregierung“. Mit Assange, sagte sie, werde jemand zum Verbrecher gemacht, „weil er ein Verbrechen, in diesem Fall ein Kriegsverbrechen, aufgedeckt und damit einen Beitrag für die Öffentlichkeit geleistet hat“.

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