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Julia Klöckner: „Ein Klimaminister mit Vetorecht? Ist doch absurd!“

  • Keine Ministerin der scheidenden Bundesregierung hat so viel Protest ausgelöst wie Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.
  • Die Bauern kritisieren ihre Tierschutzauflagen, Klimaaktivisten halten sie für untätig, Verbraucherschützer werfen ihr Kuscheln mit Food-Konzernen vor.
  • Im Interview verteidigt Klöckner ihre Bilanz und lehnt ein Klimaministerium ab.
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Berlin. Frau Klöckner, so viel Protest von der Agrarlobby wie Sie hat noch keiner in der Union ausgelöst. Wer ist nach dieser Legislaturperiode erschöpfter: die Bauern oder die Ministerin?

Der gesellschaftliche Druck auf unsere Landwirte ist so groß wie nie zuvor, die Anforderungen an sie hoch: von der Umsetzung der neuen Düngeverordnung über den besseren Schutz von Insekten bis zum Umbau der Ställe für mehr Tierwohl. Gleichzeitig wird ihnen aber kaum Zeit zugestanden, diese Transformation zu bewältigen: Per Knopfdruck soll es gehen.

Bei den Bauern geht es aber ans eigene Geld, wenn wir die Branche umbauen – mit mehr Nachhaltigkeit, mehr Tierwohl. Deshalb unterstützen wir sie, und es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung. Das ist ja auch Konsens in der Zukunftskommission Landwirtschaft gewesen. Übrigens ist die Umweltlobby auch sehr protestfreudig – gegen die Bauern.

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Klingt, als sähen Sie sich stärker als Schutzpatronin der Bauern denn als diejenige, die ihnen Regeln auferlegt.

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Landwirte sind doch keine unehrenhaften Leute. Das schwingt ja mit, wenn ich die Begriffe Schutzpatronin oder Lobby höre. Ich mute ihnen viel an Veränderung zu. Gleichzeitig unterstützen wir sie, neue Anforderungen wie Pflanzenschutzmittel-Reduktion oder Klimaschutz noch besser zu erfüllen.

Oder nehmen Sie den Tierschutz, da haben wir Meilensteine gesetzt: Wir haben als erstes Land weltweit per Gesetz das Kükentöten verboten. Auch das Gesetz zur betäubungslosen Kastration von Ferkeln ist eines der strengsten, die es gibt. Wir verbessern die Haltung von Schweinen und sind beim systematischen Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl so weit gekommen wie keine Regierung zuvor, inklusive der Finanzierung. Umso unanständiger ist es, dass die SPD im Bundestag das staatliche Tierwohlkennzeichen aus wahltaktischen Gründen blockiert hat.

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Aus für Kükentöten: Bundestag beschließt Verbot
1:14 min
Millionen Küken werden jedes Jahr getötet, weil sie männlich sind. Nach langem Ringen kommt jetzt ein Verbot ans Ziel, um mehr Tierschutz durchzusetzen.  © dpa

Das lag aber daran, dass auch dieses Label nur auf freiwilliger Basis kommen sollte. Wie bei der Lebensmittelkennzeichnung schmücken sich damit dann die wenigen vorbildlichen Unternehmen – aber der Verbraucher erkennt nicht, wo noch immer Tierquälerei oder ungesunde Zutaten drinstecken.

Bitte bei den Fakten bleiben! Das Tierwohlkennzeichen kann aus europarechtlichen Gründen gar nicht national alleine in Deutschland verpflichtend eingeführt werden. Das weiß auch die SPD. Und die Kennzeichnung der Nährwerte von Lebensmitteln mit der fünffarbigen Nutriscore-Skala ist sehr erfolgreich.

Mittlerweile haben sich 214 Unternehmen mit 424 Marken für die Verwendung registriert. Damit ist eine weitere wichtige Wegmarke erreicht, den Nutriscore immer präsenter zu machen – und dem Verbraucher eine bessere Entscheidung für eine ausgewogene Ernährung zu ermöglichen.

Wenn künftig Fleisch wegen einer Tierwohlabgabe teurer würde, könnte der Mehrwertsteuersatz auf Gemüse gesenkt werden. Das würde Haushalte entlasten und gesunde Ernährung fördern – wären Sie dabei?

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Bei Fleisch reden wir von 40 Cent Aufschlag pro Kilo, die in tiergerechtere Ställe fließen sollen. Das muss uns Verbraucher mehr Tierwohl wert sein. Zweitens finde ich die Unterscheidung in gesunde und ungesunde Nahrungsmittel verkürzt. Es gibt eine gesunde oder ungesunde Lebensweise. Wer den ganzen Tag nur Äpfel isst, lebt auch nicht gesund.

Mein Ansatz ist ganzheitlich: Die Lebensmittelhersteller haben sich in einer Vereinbarung mit meinem Ministerium dazu verpflichtet, Fertigprodukte gesünder zu machen: weniger Zucker, weniger Fette, weniger Salz. Am Nutriscore lässt sich erkennen, wer die besten Nährwerte hat. Dazu kommt Aufklärung in Schule und Kita, bessere Außer-Haus-Verpflegung, letztlich auch der Faktor Bewegung.

Aber es kann doch nicht sinnvoll sein, dass Schokoriegel den ermäßigten Mehrwert­steuersatz haben, als seien sie für die Ernährung so wichtig wie frisches Gemüse.

Das sagt auch keiner. Der Mehrwertsteuersatz ist doch aber kein Indikator dafür, wie gesund ein einzelnes Produkt ist. Deshalb setzen wir ja auf Verbraucherinformation in allen Altersklassen und klare Kennzeichnung.

Was hätten Sie denn gern gesetzlich geregelt? Einige Schattenseiten der Fleisch­produktion wie die langen, quälerischen Tiertransporte in Drittstaaten, wo billig geschlachtet wird?

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Stundenlange Tiertransporte aus der EU in Drittstaaten gehören verboten. Das kann den Tieren nicht gerecht werden. Deshalb habe ich mit anderen ein EU-weites Verbot angestoßen. Vorschläge, Deutschland möge es im Alleingang verbieten, laufen rechtlich ins Leere. Solange Tiertransporte in Drittstaaten durch eine EU-Verordnung erlaubt sind, ist ein nationales Verbot nicht möglich.

Also sind Sie selbst machtlos?

Nein, aufgrund meiner Initiative muss sich die EU jetzt damit beschäftigen. Und wo wir Tierschutz national regeln können, tun wir das: Für die Tiertransporte in Deutschland haben wir die Anforderungen verschärft. Das Verbot des Kükentötens, der betäubungslosen Ferkelkastration oder des Kastenstands sind weitere Beispiele.

Oder nehmen sie unser Förderprogramm für Drohnen, die mithilfe von Wärmebildkameras Rehkitze aufspüren und sie so vor dem Mähtod retten – 3 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Das ist ein großer Erfolg: Dank unserer Förderung wurden rund 200 Drohnen eingesetzt. Bisher konnten damit fast 6000 Rehkitze gerettet werden. Da weiter Drohnen über das Programm beschafft werden, gehe ich davon aus, dass in den kommenden Jahren noch mehr Kitze so gerettet werden. Zudem plane ich, das Programm finanziell aufzustocken.

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"Technikschub": 816 Millionen für klimafreundlichere Landwirtschaft
1:22 min
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellt das Ziel des Investitionsprogramms zum Klimaschutz in der Landwirtschaft in Berlin vor.  © Reuters

Im Wahlkampf ist Klimaschutz ein großes Thema. Wie müsste das nächste Agrarministerium aufgestellt sein, um den Kampf gegen den Klimawandel zu verbessern? Oder sollte es ein Klimaschutzministerium geben?

Um es klar zu sagen: Die Landwirtschaft in Deutschland hat ihre Treibhausgas-Emissionen seit 1990 um 24 Prozent reduziert. Auf diesem Weg gehen wir weiter. Wir verfolgen einen klaren Zehn-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft – mehr Humusaufbau oder Moorbodenschutz etwa. Wir setzen auf neue Techniken bei der Gülle- und Dünge­aus­bringung, um die Menge und damit auch Emissionen zu reduzieren. Den Waldbesitzern werden wir die CO₂-Bindung ihrer Wälder honorieren.

Maßnahmen in der Praxis, nicht Ministeriumszuschnitte in der Theorie leisten etwas für den Klimaschutz. Es ist doch absurd, was die Grünen da fordern! Ein Klimaministerium mit Vetorecht? Das letzte Wort bei Gesetzen hat immer noch das Parlament, und das einzige Vetorecht in der Bundesregierung liegt beim Bundeskanzleramt.

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Grüne plädieren für Klimaschutz-Ministerium mit Veto-Recht
1:46 min
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl ein Ministerium für Klimaschutz mit einem Vetorecht gegenüber anderen Ministerien schaffen.  © Reuters

Gutes Stichwort. Sie sind CDU-Bundesvize. Wie konnte es dazu kommen, dass Ihre Partei plötzlich um den Wahlsieg bangen muss? Liegt es am Kandidaten, der an den falschen Stellen lacht oder Kritik weglächelt – wie zuletzt beim Treffen mit Tesla-Chef Elon Musk?

Das ist kleines Karo. Es geht doch um viel Größeres! Es geht darum, wie wir es schaffen, zu einem modernen klimaneutralen Industrieland zu werden, das nicht von Verboten überzogen wird, sondern mit Innovation, Technologie, Offenheit und mit Forschung die Konflikte von Klimaschutz und Wirtschaft löst. Klimawohlstand ist möglich. Deshalb ist Armin Laschet genau der Richtige, weil er ein Bundesland regiert, das so eine Transformation gerade erfolgreich bewältigt.

Warum läuft es dann so schlecht für die CDU?

Armin Laschet hat im NRW-Wahlkampf gezeigt, dass er Langstreckenläufer ist. Da wurden seinerzeit die gleichen Fragen gestellt – und am Ende hat er gewonnen. Nur darauf kommt es an. Der Wahlkampf hat doch gerade erst so richtig begonnen: Wir treten offensiv in den Wettstreit der Ideen ein.

Würde mehr Teamgeist von Markus Söder helfen?

Wir sind als Union nur dann stark, wenn jeder auch seine klaren Stärken ausspielen kann. Die CSU muss stark in Bayern sein, und die CDU muss in den anderen 15 Bundesländern erfolgreich sein. Deshalb treten wir als Team an: mit Armin Laschet, Markus Söder und Angela Merkel.

Laut Umfragen wäre es besser, Söder täte das ohne Laschet. Denken Sie manchmal heimlich, man sollte den Kandidaten wechseln?

Wenn man wegen jeder Umfrage den Kandidaten wechseln müsste, hätten die Grünen das schon längst tun müssen, und die SPD hätte ihren Kandidaten, den sie noch nicht einmal als Vorsitzenden haben wollte, gar nicht erst aufstellen dürfen. Wahlergebnisse sind die Grundlage für Koalitionen, nicht Umfragen. Wir als Union arbeiten daran, wieder stärkste Kraft zu werden. Dafür haben wir ein Programm mit klarem Kurs vorgelegt.

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